§ 46 SGB III – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

FG Köln Gerichtsbescheid 28.04.2025

Streitig ist das Kindergeld für das Kind A (geb. 00.00.2018)

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Saarland 4. Senat Urteil 25.06.2024 LS

Eingliederungsleistungen · Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · Vermittlungsbudget · Ermessensleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.05.2022 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

durch arbeitsgerichtlichen Vergleich erlangte … · beitragsrechtlicher Beschäftigungsbegriff · Ende des Versicherungspflichtverhältnisses · fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien zur Fortsetzung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 09.09.2020 LS

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Anspruch eines Versicherten gegen den … · Arbeitsschutzrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.08.2017 LS

Kündigungsschutzklage gegen Nicht-Arbeitgeber

Strohmanngeschäft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 23.02.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung · schlüssiges Eingliederungskonzept als …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 23.02.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Absenkung von Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 28. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.02.2017

Der Kläger begehrt Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.09.2016

Wirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 6

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Hilfsmittel zur Berufsausübung · täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch · Beiladung · Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung iSd § 75 Abs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Saarland 16. Kammer Urteil 29.01.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung · Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Nachweis von … · fehlende Regelung zur Übernahme der Kosten für den Nachweis

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 12

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte

Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder … · Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 09.04.2015

Entgeltliche Beschäftigung in Deutschland während der maßgeblichen Rahmenfrist als Voraussetzung für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 09.04.2015

Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld für die Zeit vom 25. Februar 2010 bis zum 8. Mai 2011

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.04.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · Anspruchsvoraussetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 10.02.2014

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

SG Kassel 13. Kammer Urteil 23.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides vom 22.11.2011 in der Gestalt des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Verweisung des zu Grunde liegenden Rechtsstreits an das Landgericht (LG) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 17.12.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für eine Tiefgarage und den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 17.12.2012

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Kostenerstattungsanspruch für behindertengerechten Bau … · unaufschiebbare Leistung · Wohnungshilfe · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid (Eingliederungsbescheid - EinglB) zur Ersetzung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 23.10.2012 zitiert von 2

Zahlung von Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 27.08.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Regelungen eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Halle 3. Kammer Urteil 20.04.2012 LS

Befristetes Arbeitsverhältnis – vorübergehender betrieblicher Bedarf

Zusatzaufgaben · Daueraufgaben

Arbeitsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.04.2012

Arbeitslosenversicherung: Fahrkostenbeihilfe bei Weiterführung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 05.03.2012

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.03.2012

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.12.2011

Im zugrundeliegenden Verfahren streiten die Beteiligten um die Rechtmäßigkeit einer durch Verwaltungsakt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 4. Senat Beschluss 24.11.2011 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Aussetzung des Verfahrens · Vorgreiflichkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Detmold Urteil 26.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 07. bis zum 18.6.2010

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 15.07.2011

Die Beteiligten streiten um den Eintritt einer Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Höhe der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Bewerbungskosten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.01.2011

Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.11.2010

Umstritten ist, ob es sich bei einem Angebot zur Teilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung um …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.11.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Förderung einer …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 05.11.2010

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Förderung einer …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Lüneburg Urteil 20.04.2010

Der Kläger erstrebt von der Beklagten im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget Leistungen für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.03.2010

Die Beklagte lehnte die Übernahme von Kosten für Messebesuche ("Wild und Hund" in Dortmund, "IWA" in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 04.03.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · vermittlungsunterstützende Leistungen · Bewerbungskosten · schriftlicher oder elektronischer Nachweis der Bewerbungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 04.03.2010

Der Kläger begehrt die Übernahme von Bewerbungskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 128. Kammer Urteil 28.01.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorverfahren als Klagevoraussetzung · Fahrkostenerstattung aus Anlass eines Meldetermins · Monatskarte statt Einzelfahrschein · fehlende Kausalität

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.10.2009 LS

Auf Absetzbeträge gem. § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II für Familienheimfahrten, die ein Hilfebedürftiger für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.01.2009

Die Antragsgegnerin gewährte dem Antragsteller für die Zeit vom 27.05. bis 26.07.2008 Fahrtkostenhilfe für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.01.2009

Die Antragsgegnerin gewährte dem Antragsteller für die Zeit vom 27.05. bis 26.07.2008 Fahrtkostenhilfe für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.10.2008

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten einer Flatrate für Internetverbindungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 15.05.2008

Der Kläger begehrt die erneute Bescheidung seines Antrages auf Erstattung von Bewerbungskosten nach § 16 Abs. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.04.2008

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Bewerbungskosten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 14.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf Erstattung von Bewerbungskosten in Höhe von 625,00 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.03.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage der Anrechnung von Leistungen als Einkommen, die der Kläger zu 2. …

Sozialrecht Abgeändert