§ 15 SGB IV – Rechtsprechung (405 Entscheidungen) – Seite 8

LSG NRW Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Beitragseinstufung des Klägers als Selbständiger in den Monaten November und Dezember 2004

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.05.2007 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Teilrückforderung der ihr gewährten Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.05.2007 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, höhere Verdienste des Klägers in der Zeit vom 19. März 1973 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 10. Senat Beschluss 09.05.2007 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 09.05.2007 zitiert von 30

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich …

Steuerrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 24.04.2007 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Berechnung bzw Verteilung des Einkommens aus selbständiger … · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.03.2007

Beitragshöhe in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgungsbezüge des Klägers ab 1. Januar 2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.02.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der von ihr zur freiwilligen Krankenversicherung für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.12.2006 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Ulm Urteil 27.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung der ihm bewilligten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2006

Teilweise Befreiung von Zuzahlungen für Krankenkassenleistungen bei Diabetes und Dialyse

Zuzahlungsbefreiung · Einkommensgrenze · Werbungskosten · Sozialversicherungsrecht · Diabetes

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 19.09.2006 LS zitiert von 1

Der bei der Einkommensteuerveranlagung angesetzte Verlustvortrag ( § 10d Abs. 2 EStG ) ist bei der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.06.2006

Der Kläger ist ein in Köln niedergelassener selbständig tätiger Wirtschaftsprüfer und Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 02.05.2006

Streitgegenstand ist die Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.03.2006

Krankenversicherung – kein unmittelbarer Krankengeldanspruch aufgrund Beitragsleistung nach Beitragsgruppe …

Begriff des Arbeitseinkommens · keine Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.03.2006 zitiert von 2

Streitig ist die Zahlung von Witwenrente für die Zeit vom 1.4.2000 bis 31.12.2001, insbesondere die …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 21.02.2006

Ob das Arbeitsentgelt aus einer entgeltgeringfügigen Beschäftigung eines freiwillig versicherten Rentners bei …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 12.01.2006

Zahlung von Arbeitgeberzuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.12.2005

Tatbestand Der Kläger ist als selbständig tätiger Rechtsanwalt seit dem Jahre 1988 Mitglied des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.09.2005 LS

gesetzliche Unfallversicherung – Witwerrente

Leistungshöhe · Anrechenbarkeit · Überbrückungsgeld · kein Erwerbseinkommen bzw Erwerbsersatzeinkommen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 07.09.2005

Ob der Kläger als selbständiger Landwirt und zugleich in Teilzeit abhängig Beschäftigter in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 22.08.2005

Höhe der an das beklagte Rechtsanwaltsversorgungswerk zu zahlenden Beiträge sowie Vorausleistungen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 17.08.2005

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die kraft …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 17.08.2005

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Klägers in der Zeit vom 01.01.2000 bis 31.08.2004 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.07.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht überzahlte Rentenbeträge wegen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 3. Senat Urteil 25.07.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht überzahlte Rentenbeträge wegen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.03.2005

Die Beteiligten über die Beitragspflicht von Prämien für die Werbung neuer Abonnenten an Zeitungsausträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 11.03.2005

Ob der Kläger über den 30.06.2003 hinaus weiterhin in der gesetzlichen Kranken- und sozialen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.02.2005

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung (KV) sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.02.2005

Angefochten ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.02.2005 zitiert von 5

Bemessung der Pflichtbeiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk für die Jahre 2000 und 2001

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 01.02.2005

Der Kläger, ein selbständiger Rechtsanwalt, wendet sich als Mitglied des beklagten Versorgungswerks gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2004

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 03.11.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.09.2004

Die Klägerin begehrt die ungekürzte Zahlung ihrer Witwenrente und wendet sich gegen eine Rückforderung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2004 zitiert von 2

Anrechnung des Verkaufserlöses eines landwirtschaftlichen Unternehmens auf die Witwenrente der Klägerin aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.08.2004 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ab 2. Januar 2001 als Rechtsanwalt hauptberuflich …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 06.05.2004

Im Streit steht die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1.3. bis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.02.2004 zitiert von 1

Beitragseinstufung des Klägers für verschiedene Zeiträume

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.01.2004

Ob der selbständig tätige Kläger nur geringere Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung zu zahlen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 28.01.2004

Zwischen den Beteiligten umstritten ist die Höhe einer Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.01.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe eine vom früheren Arbeitgeber des Klägers …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 16.09.2003

Ob das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze dem Zahlungsanspruch aus dem Stammrecht des Klägers auf Rente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.08.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob Einnahmen des Klägers auf seine Erwerbsunfähigkeitsrente anzurechnen sind

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 10.12.2002

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen einer an die Beigeladene …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.09.2002

Berechnung von Krankengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 16. Senat Urteil 19.08.2002

Alterssicherung der Landwirte

Befreiung · Versicherungspflicht · Arbeitseinkommen · Einkünfte aus Kapitalvermögen

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.08.2002

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung überzahlter Rentenbeträge wegen der Berücksichtigung von …

Sozialrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 28.02.2002 zitiert von 1

Familienversicherung – Anspruchsberechtigung

Ermittlung · Gesamteinkommen · Steuervergünstigung · Berücksichtigung

Sozialrecht

SG Münster Gerichtsbescheid 10.01.2002

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung der von dem Kläger aufgrund privater Aktiengeschäfte im …

Sozialrecht Klage abgewiesen