§ 18 SGB IV – Rechtsprechung (715 Entscheidungen) – Seite 14

LSG NRW Urteil 28.06.2007 zitiert von 2

Feststellung der Versicherungspflicht von Mitarbeitern der Klägerin, den Beigeladenen zu 9. bis 15., und die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.04.2007 LS

Die Beitragspflicht von Einmalzahlungen richtet sich bis zum 1. Januar 2003 nach dem Entstehungsprinzip und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.2007

Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Beigeordneten in einer hessischen Kommune in der …

abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Weisungsrecht des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.10.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob der dem klagenden Dienstordnungs-(DO)- Angestellten ab Mai 2002 gezahlte …

Sozialrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 28.09.2006 zitiert von 1

Grenzgänger – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Erziehungsgeld · Versagung · Soziale Vergünstigung · Wohnsitzvoraussetzung

Europarecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 21.08.2006

Keine Verwirkung einer Beitragsnachforderung bei Unkenntnis des Arbeitgebers über mehrere Minijobs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 24.07.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Bemessungsentgelts streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.06.2006

Die Antragstellerin macht gegenüber der Antragsgegnerin die Unterlassung von Mitgliederwerbung durch …

Sozialrecht Abgeändert

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 24.05.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Klägerin ab dem 01.01.2005 zu leistenden Beiträge, wobei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.12.2005

Diese Festsetzung richtet sich nach § 52 Abs. 2 GKG in der seit 01.07.2004 gültigen Fassung, da die Klage …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 07.12.2005

Versorgungsausgleich: Dynamik einer Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorgung

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung sowie um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 3

Ob der Beitrags- und Umlagebescheid der Beklagten für das Kalenderjahr 2002 rechtmäßig, insbesondere mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 17.08.2005

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Klägers in der Zeit vom 01.01.2000 bis 31.08.2004 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Reutlingen Urteil 11.08.2005

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen zu Leistungen der …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 23.06.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt seit 1993 eine lebenslange Freiheitsstrafe, derzeit in der Justizvollzugsanstalt X. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2005

Mit Urteil vom 14.02.2005 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den …

Familienrecht

AG Kassel Beschluss 15.03.2005 LS

Im Versorgungsausgleich sind die Kosten einer externen Teilung generell auf einen Betrag von maximal 500,00 …

Familienrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.02.2005

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung (KV) sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.02.2005

Der Kläger hat sich mit der am 6.8.2003 erhobenen Klage gegen die Feststellung des beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.01.2005

Der Beigeladene war in der Praxis des Klägers vom 1.12.1997 - 31.1.2000 als Physiotherapeut tätig

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.12.2004

Die Beigeladene zu 1) ist für die Klägerin, ein Unternehmen der M-Gruppe, als Fachberaterin für Artikel im …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 03.11.2004

Die Beteiligten streiten um die Zuzahlung zu einer stationären Rehabilitationsmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 14.10.2004

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil - insofern rechtskräftig - die am

Familienrecht

LSG Saarland Urteil 28.07.2004

Einen Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) wegen angeblich zu …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.06.2004

Streitig ist die Befreiung des Klägers von der Zuzahlung zu den in § 61 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 21.10.2003

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist gemäß den §§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 06.10.2003

Ob die Beklagte der dem Kläger gewährten Verletztenrente einen zutreffenden Jahresarbeitsverdienst (JAV) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.08.2003

Der Rechtsstreit betrifft die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen wegen Überschreitung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2003

Die Beteiligten streiten noch, ob dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.01.2003 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung von Härtegründen (hier: Sexueller Missbrauch eines gemeinschaftlichen Kindes und …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.11.2002 zitiert von 1

Ob die Beklagte die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.10.2002 LS

Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Pflicht des Staates zum Schutze der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.10.2002

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer Abfindung bei der Festsetzung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 16.09.2002

Die Beteiligten streiten nur noch um die Zahlung von Witwenrente für zurückliegende Zeiträume

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 16. Senat Urteil 19.08.2002

Alterssicherung der Landwirte

Befreiung · Versicherungspflicht · Arbeitseinkommen · Einkünfte aus Kapitalvermögen

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2002

Die Parteien streiten um die Höhe der Eintrittspflicht des Beklagten für eine Witwenrente der Klägerin aus …

Zivilrecht

SG Münster Urteil 01.07.2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, für den bei ihr früher beschäftigt …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 10.06.2002

Mit der Klage vom 00.00.0000 gegen den Bescheid der Beklagten vom 19.01.2000 und vom 25.07.2000 in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 28.02.2002 zitiert von 1

Familienversicherung – Anspruchsberechtigung

Ermittlung · Gesamteinkommen · Steuervergünstigung · Berücksichtigung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.02.2002 zitiert von 1

Die Berufung richtet sich gegen die Ablehnung eines Eingliederungszuschusses gemäß § 117 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 07.02.2002 zitiert von 1

Vollständige Befreiung von Zuzahlungen gemäß § 61 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V)

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 18.01.2002

Streitig ist, ob die Klägerin wegen einer in Deutschland ausgeübten Pflegetätigkeit einen Anspruch auf …

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 19.12.2001

(gesetzliche Unfallversicherung – JAV nach billigem Ermessen

Vorliegen einer erheblichen Unbilligkeit · Rentenbezieher · Hinterbliebenenrentenbezieher · keine Beeinträchtigung des erreichten Lebensstandards

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 11.12.2001

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Klägers als selbständiger Künstler in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 09.11.2001

(Entrichtung freiwilliger Beiträge

Fristablauf · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Anwendung von SGB 6 § 197

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.10.2001

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger für die Zeit vom 01.09.1993 bis 31.08.1995 von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.09.2001

Streitig ist die Berücksichtigung eines höheren Jahresarbeitsverdienstes (JAV) bei der dem Kläger von der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.09.2001

Streitig ist die Befreiung von Zuzahlungspflichten in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 1997 …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.06.2001

Streitig ist in diesem Verfahren die Höhe der Beiträge nur zur Krankenversicherung ab dem 01.01.1998, nachdem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen