§ 18 SGB IV – Rechtsprechung (715 Entscheidungen) – Seite 13

AG Duisburg Beschluss 17.11.2010

Mit Urteil vom 07.04.2009 des Amtsgerichts Duisburg ist die Ehe der Parteien geschieden worden

Familienrecht

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 6

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 4

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 24

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ludwigslust Beschluss 11.10.2010 LS

Versorgungsausgleich beim Tod eines Ehegatten

Berücksichtigung von Bagatellanrechten bei der …

Familienrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.10.2010

Rente für Bergleute

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze · Übersicherungseinwand · Prognose · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.10.2010

Der Kläger wendet sich noch gegen die Minderung seiner Rente für Bergleute für die Zeit ab 01. Juli 2007

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.09.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele vom 16.06.2008 unter dem Az.: 14 F 349/05 ist die Ehe zwischen den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 08.09.2010 zitiert von 7

Voraussetzungen einer Anpassung nach §§ 33, 34 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 7

Ein Versorgungsausgleich kann auch dann wegen Geringfügigkeit unterbleiben, wenn zwar die Differenz zwischen …

Familienrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Beschluss 03.09.2010 LS

Versorgungsausgleich: Teilweiser Ausgleichsausschluss wegen Geringfügigkeit

Familienrecht

AG Brandenburg Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 4

Wenn nach einem Verkehrsunfall das Unfallopfer Schmerzen, Unwohlsein etc. p. p. empfindet, daraufhin sofort …

Zivilrecht

AG Biedenkopf Beschluss 10.08.2010

Gemäß §§ 1587 Abs. 1 BGB, 1 Abs. 1 VersAusglG hat zwischen den Ehegatten ein Versorgungsausgleich in der …

Familienrecht

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.07.2010 LS

Versorgungsausgleichsrecht: Prüfungsreihenfolge beim Bagatellausgleich

Familienrecht

AG Kassel Beschluss 26.07.2010

Gemäß § 38 Abs.4 Nr.2, Abs.5 Nr.1 FamFG bedarf dieser Verfahrensteil keiner Begründung, weil der Beschluss …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 01.07.2010 zitiert von 4

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung mit Ausnahme von Bagatellanrechten

Versorgungsausgleich · § 18 VersAusglG · Bagatellregelung · Ehescheidung · Rentenansprüche

Familienrecht

AG Waldbröl Familiengericht Beschluss 22.06.2010

Gemäß SS 1587 Abs. 1 BGB, 1 Abs. 1 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) hat zwischen den Ehegatten ein …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.06.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 23.7.2004 geheiratet, der Scheidungsantrag wurde der …

Familienrecht

AG Erfurt Beschluss 10.06.2010

Versorgungsausgleich: Ausgleich trotz geringer Differenz der korrespondierenden Kapitalwerte bei Anrechten …

Familienrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 01.06.2010

Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung auf den dem Antragsgegner am 19.11.2002 …

Familienrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Beschluss 19.05.2010 LS

Versorgungsausgleich: Ausgleich bei auf Entgeltpunkten und auf Entgeltpunkten (Ost) beruhenden Anrechten …

Familienrecht

BSG 12. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 6

Pflegeversicherung – Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

BSG 12. Senat Urteil 05.05.2010 zitiert von 9

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem privatrechtlichen …

befreiende Lebensversicherung · betriebliche Altersversorgung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Abänderungsanspruch unter Berücksichtigung der Bagatellgrenze

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ludwigslust Beschluss 10.03.2010 LS

Scheidungsverfahren: Anzuwendendes Recht bei Gesetzesänderung zwischen Einreichung eines unter der Bedingung …

Familienrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 10.03.2010 zitiert von 23

Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …

Verfassungsrecht

LSG NRW Urteil 04.03.2010

Umstritten ist, ob die Beigeladene auch über den 31.03.2005 bei der Beklagten familienversichert ist

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 13

In der gesetzlichen Rentenversicherung erworbene Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) sind getrennt …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.02.2010

Der Antragsteller begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 5

Krankenversicherung – Förderung ambulanter Hospizdienste

Gestaltungsspielraum der Vertragspartner der … · Verwaltungsakt

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

erstmalige endgültige Beitragsfestsetzung aufgrund Vorlage … · einkommensgerechte Beitragsfestsetzung auch rückwirkend

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt vom Beklagten die Gewährung von Zahnarztkosten in Höhe von 586,49 Euro als Beihilfe im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 23.07.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Höhe des Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2009

Versorgungsausgleich – Berücksichtigung soldatenrechtlicher Versorgung

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Streitig ist die Mitgliedschaft des Klägers in der Kranken, Renten- und (ab deren Einführung im Jahre 1995) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.01.2009 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Statusfeststellung von Abhängigkeitsverhältnis

Streitwertfestsetzung · Statusfeststellung · Sozialversicherungsrecht · Vergleichsbeendigung · Gerichtskostengesetz

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2008

Das Saarland begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht (§ 5 OEG i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 09.10.2008

Versorgungsausgleich ohne Anwendung der Quotierungsmethode

Versorgungsausgleich · VAHRG · Quotierungsmethode · BGB § 3 b I · Rentenversicherung

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 04.08.2008 LS

) Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs sind alle auf Seiten des Ausgleichspflichtigen bestehenden …

Familienrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Urteil 03.06.2008

Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer Familienversicherung der Beigeladenen bei der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2008

Ob auf die Witwenrente der Klägerin eine vorzeitige Versorgungsrente der Versorgungsanstalt der Deutschen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.01.2008 LS

Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils der Beteiligungsrente I der Volkswagen AG

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Abfindung ihrer Betriebsrente

Zivilrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 18.10.2007

Streitig ist die Berechnung der Unfallrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.10.2007

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten vorgenommene Abfindung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Form von Einkommensverlusten nebst …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.08.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit von zwei Betriebsratswahlen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 23.07.2007

Höhe des Bemessungsentgeltes, das der Bewilligung des Arbeitslosengelds zugrunde liegt

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

EuGH Große Kammer Urteil 18.07.2007

Grenzgänger – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Erziehungsgeld · Versagung · Soziale Vergünstigung · Wohnsitzvoraussetzung

Europarecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.07.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) ab dem 1. März 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen