Urteile zu § 26 SGB IV – Seite 3

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

300 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 88
Grundsicherung für Arbeitsuchende

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Auslegung des Rücknahmebescheides · fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 12
Alterssicherung der Landwirte

Ehegattin eines Landwirts · rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht · Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge · Beginn der Verzinsung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 8
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am … · Steuerfreiheit · Beitragsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 117
Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

selbstständiger Taxiunternehmer · Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil LS
Nachversicherung – juristischer Vorbereitungsdienst

Beendigung des Referendariats · Versäumnis der Jahresfrist nach § 186 Abs 1 Nr 2 SGB 6 · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Verzinsung · Widerspruch gegen Beitragsbescheid · vollständiger Erstattungsantrag iS von § 27 Abs 1 S 1 Alt 1 …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – sozialgerichtliches Verfahren

Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden … · Unzulässigkeit einer Saldierung zwischen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 112. Kammer Urteil LS
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am … · Steuerfreiheit · Beitragsfreiheit

Sozialrecht Stattgegeben