Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 26 SGB IV – Seite 4
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
300 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der Presse GmbH ist … · Unerheblichkeit freiwilliger Leistungen aus eigenen Mitteln …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis · Gewährung einer zusätzlichen Vergütung neben der … · keine Trennung der vom Ausbildungszweck freien …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Nachweis der Abführung öffentlicher Abgaben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Einrede der Verjährung · Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht … · Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Abfindung · betriebliche Altersversorgung · Sozialversicherungspflicht · Arbeitsentgelt · Erstattung von Beiträgen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urlaub · Aufrechnung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Erfüllungseinwand
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung · Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den … · keine Übertragung der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zu …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Ermessensreduzierung auf Null · Zusicherung der Überprüfung · Sozialhilfe · Vermögenseinsatz
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge · Beweis des ersten Anscheins
Sozialrecht Aufgehoben
Fiktion rechtmäßig entrichteter Beiträge · Ausschluss des Erstattungsanspruchs auch für Zeiträume der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Eindeutigkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage bei …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
von Unternehmer nicht zu vertretene Veranlagung zu einer zu … · rückwirkende Aufhebung des Veranlagungsbescheids · Einrede der Verjährung · Verjährungsbeginn
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Erstattung der gezahlten Pflichtbeiträge
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entscheidung des Finanzgerichts trotz Unzuständigkeit bei … · Aus Kapitalüberlassung resultierende Zinsen aus … · Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach § 280 BGB · Verzinsung nach § 288 BGB
Steuerrecht
Beanstandung · Klageart
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsleistung · Darlegungslast
Arbeitsrecht Abgeändert
Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung · Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit · Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren · Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende … · Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Grundsatz der Unveränderlichkeit eines "abgewickelten" …
Sozialrecht Aufgehoben
keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in … · Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
nichtversicherungspflichtige Person · selbständiger Arzt · Nichterfüllung der Wartezeit · Berechtigung zur freiwilligen Versicherung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen