Urteile zu § 26 SGB IV – Seite 5

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

300 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 7
Bundesagentur für Arbeit

Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 … · Beitragszahler in der Sozialversicherung · grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Neubrandenburg 4. Kammer Vorlagebeschluss
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Bewertung von Kindererziehungszeiten · Zusammentreffen mit Beitragszeiten · Entgeltpunkte · Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein Urteil
Erstattung von Beiträgen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Alterssicherung der Landwirte

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge · Beginn der Verjährung · Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen · Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit · Versicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Vollrente wegen … · ausländische Altersrente · Bezug einer polnischen Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 14
Altersteilzeit – Blockmodell

pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen