Urteile zu § 28a SGB IV – Seite 4

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28a SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

494 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Kraftfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Beweislast für Probe- bzw Schnupperarbeitsverhältnis trifft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeutin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Verhältnis zwischen Feststellungen im Rahmen von § 2 SGB 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Entgeltfortzahlung – Monokausalität

Homeschooling · Kinderkrankengeld · Entgeltbescheinigung · Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bauarbeiter · Arbeitseinsatz auf Baustellen auf der Basis eines … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Statusfeststellungsklage

prozessualer Umgang mit getrennt erhobenen Klagen des … · Rechtsschutzgarantie · Entstehung unterschiedlicher Prozessrechtsverhältnisse · keine Sperrwirkung aufgrund doppelter Rechtshängigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 27
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne … · Anstellungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 3
Betriebsprüfung – Bauunternehmer

Beauftragung von Bauhilfskräften als Subunternehmer · Scheinselbstständigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 17
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem … · kein Vertrauensschutz des Verleihers · Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 30
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde … · Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener … · Organstellung · pauschale Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 15
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

beitragspflichtiges Arbeitsentgelt · Nettolohnoptimierung · Tankgutscheine · Entgelte für die Bereitstellung von Werbeflächen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

illegales Beschäftigungsverhältnis · Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten · bedingter Vorsatz · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit

Kommanditist · Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen … · Krankenkassenwechsel · Nichtbindung der neuen Krankenkasse an …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

GmbH-Geschäftsführer · vertretungsberechtigter Betriebsleiter · Gesellschafterbeschluss zur Bestellung zum … · maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung

Sozialrecht Aufgehoben