Strafrecht
Urteile zu § 28a SGB IV – Seite 5
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28a SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
494 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beitragsnachforderung · Befugnis zur Entgeltschätzung · Amtsermittlungspflicht des Rentenversicherungsträgers
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Altersdiskriminierung · unklare Rechtslage · Vergleich · Abfindung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · keine Erledigung des Statusfeststellungsbescheides durch … · Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei … · keine gesetzliche Rechtsgrundlage für Verpflichtung zur …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
abhängige Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers auch …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Pflichtverletzung · Haftung · Schadensersatzanspruch des Rentenversicherungsträgers nach …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Transportfahrer für eine Spedition · sozialversicherungspflichtige Beschäftigung · Haftung der Betriebsinhaberin für Beitragsforderung · Geschäftsunterlagenprüfung nach dem SchwarzArbG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragsnachforderung · equal pay · Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers · Beitragspflicht nach dem Entstehungsprinzip
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug · fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit · Begründungspflicht einer Entscheidung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und … · Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grds durch … · Leistungserbringerrecht der GKV hat keine übergeordnete …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
Arbeitsrecht
Pflichtverletzung · Erlass von Säumniszuschlägen nach erheblich verzögerter …
Sozialrecht
Unter Arbeitgeber im sozialrechtlichen Sinne ist die Person zu verstehen, der der Anspruch auf die …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht
Streit über Inhalt des Arbeitsvertrages mit daraus … · Zuständigkeit der Arbeitsgerichte · Rechtsnatur der Meldepflicht · keine Auswirkung auf Rechtsverhältnis zwischen den …
Sozialrecht
Strafrecht Aufgehoben
Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der … · Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen · kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
unzulässige Einstellung eines Verwaltungsverfahrens · Antragsrücknahme · Schweigen · Zuständigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen