Einbehalt und Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur … · Entstehen und Fälligkeit bei rückwirkender Anmeldung zur VBL
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 28e SGB IV – Seite 4
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
694 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28e SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
694 Entscheidungen
Leiharbeitnehmer · Tätigkeit im Rahmen minderhandwerklicher Dienstleistungen … · Arbeitnehmerüberlassungsvertrag · Einzelauftrag
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Pflege-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt · juristische Person · Einsatz der Gesellschafter-Geschäftsführerin als … · Dreiecksbeziehung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kraftfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Beweislast für Probe- bzw Schnupperarbeitsverhältnis trifft …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Physiotherapeutin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Verhältnis zwischen Feststellungen im Rahmen von § 2 SGB 6 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Versicherungsschutz als zusätzliche betriebliche …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bauarbeiter · Arbeitseinsatz auf Baustellen auf der Basis eines … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
prozessualer Umgang mit getrennt erhobenen Klagen des … · Rechtsschutzgarantie · Entstehung unterschiedlicher Prozessrechtsverhältnisse · keine Sperrwirkung aufgrund doppelter Rechtshängigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Umgang mit parallel erhobenen Klagen des Arbeitgebers und …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Physiotherapeut · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Tätigkeit als Masseur und medizinischer Bademeister für … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
schuldbefreiende Wirkung der Zahlung an den Dritten
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne … · Anstellungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Beauftragung von Bauhilfskräften als Subunternehmer · Scheinselbstständigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nachforderung von Beiträgen aufgrund einer … · Doppelversorgung nach Fehleinschätzung des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aushilfstätigkeit im Bereich der Rohrreinigung · Notdienst · Auftragsverhältnis · Gewerbeanmeldung für Dienstleistungen aller Art rund ums …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem … · kein Vertrauensschutz des Verleihers · Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers …
Sozialrecht Aufgehoben
ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde … · Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener … · Organstellung · pauschale Aufwandsentschädigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
illegales Beschäftigungsverhältnis · Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten · bedingter Vorsatz · einstweiliger Rechtsschutz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Höhe der Umlage · keine Angaben über die Bruttolohnsumme · Schätzung · gerichtliche Überprüfung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Sozialgerichtliches Verfahren – fehlende Antragsbefugnis von Geschäftsführern einer GmbH für einen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen