Beratervertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 28p SGB IV – Seite 16
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
1.071 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28p SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.071 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der … · "nicht nur gelegentliche" Beauftragung · Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Uneinbringlichkeit von Zwangsgeld · Zwangshaft · Verhältnismäßigkeit der Mittel · Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Ersatzzwangshaft zur …
Sozialrecht
Sozialrecht
nicht ehrenamtliche Tätigkeit · vertragliche Vergütungsregelung · Einbindung in Organisationsstruktur des Vereins · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Nichtannahme eines Anerkenntnisses der Einzugsstelle · kein Anerkenntnisurteil bei Unzulässigkeit der Klage · Verwirkung des Klagerechts · Klagefrist
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Auslegung nach Wortlaut, Systematik, gesetzgeberischem … · § 7a Abs 7 S 1 SGB 4 ist lex specialis gegenüber § 86a Abs …
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Kunsthandwerk bzw -gewerbe · Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit … · Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragsnachforderung · Mitarbeiter von Kundentoiletten · Zuordnung zu den Tarifverträgen des … · allgemeinverbindlicher Tarifvertrag
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · keine Rechtsmacht durch die Verhinderung der Abberufung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Künstlersozialabgabe · SGB IV § 28p · Werbeleistungen · Fotoleistungen · Betriebsprüfung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen …
Sozialrecht Abgeändert
Beitragsbescheid · Arbeitnehmerüberlassung · Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP · equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vertretungsbefugnis · Rechtsdienstleistung · rechtliche Prüfung des Einzelfalls · keine zulässige Nebenleistung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtigkeit einer an eine vollbeendete Personengesellschaft … · Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g EStG · Zuständigkeit für die Festsetzung des Streitwerts
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beurteilung der Entscheidungsbefugnis eines … · Arbeitsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
1 ABR 19/10 = BAGE 136, 302 · arbeitsrechtliche Folge · Rückwirkung oder lediglich Gegenwartsbezogenheit der … · Vertrauensschutz
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen nach …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Einmalzahlungen · Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung … · Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bestimmung des Bekanntgabe- und Inhaltsadressaten · OHG als Inhaltsadressat auch nach Eintragung ihrer Löschung …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsvertrag · Errichtung einer stillen Gesellschaft · Erteilung einer Generalvollmacht · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Feststellung des Grads der Behinderung · Merkzeichen · Antragsverfahren · Widerspruchsverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der … · aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen