Urteile zu § 28p SGB IV – Seite 5
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
1.070 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28p SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.070 Entscheidungen
Tätigkeit als Finanzbuchhalterin für ein Steuerbüro · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Vorstandsmitglied eines Vereins · Berufsverband · Engagement in Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens · Weisungsabhängigkeit
Betrieb von Toilettenanlagen · selbstständige Betriebsabteilung · Gebäudereinigungsleistung · Anwendung der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk …
Versicherungspflicht bzw -freiheit · aus-/weitergebildete Dentalhygienikerin · ärztliche Leistung · abhängige Beschäftigung
Verwaltungsakt mit Drittwirkung · Verwaltungsakt mit Doppel- oder Mischwirkung · Klagebefugnis des Beschäftigten · statusrechtliche Feststellung
Verpflichtung zur Zahlung von …
Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von … · Auftragsverhältnis · Engagementvertrag · abhängige Beschäftigung
Kursleiterin bzw Fitnesstrainerin im Sportcenter · privatrechtlicher Vertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Pflicht zur Leistung der Arbeitgeberanteile · Verfassungsmäßigkeit · sozialversicherungsrechtlicher Status eines … · Bedeutung der Rechtsmacht
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Gästeführer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialversicherungsbeiträge · Betriebsprüfung · Säumniszuschläge · Verjährung · Hochrechnung nach SGB IV
Arbeitgebereigenschaft · selbständiger Zweigverein · Gehaltszahlung eines Dritten · verdeckte Gehaltszahlung
Unzulässigkeit des Erlasses eines Summenbescheides nach § …
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Rechtskreis "Ost" - Beschäftigungsort - feste Arbeitsstätte …
personenbezogene Feststellung der Versicherungs- und/oder … · materielle Bindungswirkung
Verjährung
Verjährung
GmbH-Geschäftsführer · Familiengesellschaft · Geschäftsanteil iHv 15,75 % · Rechtsmacht
keine materielle Beschwer des Arbeitgebers
Gästeführer im Rahmen von Stadtrundfahrten · hop on / hop off-Tour · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Transportfahrer · Schwarzarbeit · Verletzung der Aufzeichnungspflicht nach § 28f Abs 1 S 1 … · keine Feststellbarkeit der Versicherungspflicht
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit - unrichtige …
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage über …
fehlende hinreichende inhaltliche Bestimmtheit · Streitwert
geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Medientechniker · anlassbezogene Tätigkeit als Kameramann, Videotechniker und … · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Personal Trainer · Fitnessstudio · privatrechtlicher Vertrag · abhängige Beschäftigung
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Durchsetzung der zivilrechtlichen Haftung eines … · Befugnis zum Erlass eines Haftungsverwaltungsaktes
Auswahl des Nachunternehmers · Sorgfaltspflicht des Hauptunternehmers: Sorgfalt eines … · Exkulpation gem § 28e Abs 3b S 1, Abs 3f SGB 4 iVm § 150 … · Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung …
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Promoter/Animateur für eine Kindereventagentur · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit