§ 3 SGB IV – Rechtsprechung (150 Entscheidungen) – Seite 3

Sozialversicherungspflicht · Auslandsbeschäftigung · Geltung ausländischer Rechtsvorschriften · Beitragspflicht in Deutschland · EU-Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2008 LS zitiert von 1

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.10.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 29.07.2008 zitiert von 1

Ob der Beklagte berechtigt ist, an die Klägerin ausgezahlte Erstattungen für an ihre Arbeitnehmer gezahltes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 27.03.2008

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 28.11.2007 wird …

Sozialrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.01.2008

Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Angestellter bei einer Bank in Griechenland, bei der es …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Hessen 8. Senat Urteil 13.09.2007

(Pflegeversicherung - keine Versicherungspflicht eines in einem Mitgliedstaat <hier

Portugal> lebenden Rentners, der eine deutsche und eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.08.2007

Der in Frankreich wohnende deutsche Kläger begehrt die Entlassung aus der Krankenversicherung der Rentner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2007

Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 23.04.2007

Streitig ist die Höhe der von der Klägerin zu entrichtenden Künstlersozialabgabe

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.01.2007

Anerkennung einer Hepatitis - C - Erkrankung des Berufungsklägers als Berufskrankheit nach Nr. 3101 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 11.01.2007

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …

Europarecht

LSG Saarland Urteil 21.11.2006

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob bei der Berechnung des dem Kläger zustehenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2006

Ob der in Spanien lebende Kläger, der eine deutsche und eine spanische Rente bezieht, in der deutschen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 06.10.2006

Der in Frankreich wohnende Kläger begehrt die Entlassung aus der Krankenversicherung der Rentner

Sozialrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 05.10.2006 zitiert von 1

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …

Europarecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.11.2005

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 21. Januar 2000

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.04.2005

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der in Belgien lebenden Klägerin, Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 25.02.2005

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Forderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.08.2004

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Rente wegen Erwerbsminderung zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.01.2004

Die Beklagte weigert sich, dem in Frankreich lebenden Kläger eine Krankenversichertenkarte (§§ 15, 291 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 02.12.2003 zitiert von 1

Soziale Sicherheit – Freizügigkeit der Arbeitnehmer

EG-Vertrag · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit · Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des eine …

Europarecht