Urteile zu § 70 SGB IV

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22 Entscheidungen

BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Aufsichtsklage

Zulässigkeit · gesetzliche Unfallversicherung · Aufsichtsrecht · Überschreitung des Aufgabenbereichs eines …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Aufsichtsrecht – vertragsärztliche Versorgung

keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen … · erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege · Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der … · sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte · Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – Betriebskrankenkasse

fakultativer Finanzausgleich · Hilfegewährung · Bedingung · Verbandsumlagebescheid

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Erhebung eines Zusatzbeitrags

gerichtliche Überprüfbarkeit · Erfordernis eines Finanzbedarfs · Prognose der Krankenkasse · Belehrung über Sonderkündigungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss LS
Abschluss eines Vertrages über die hausarztzentrierte Versorgung

Verfahren zur Bestimmung der Schiedsperson oder Festlegung … · keine erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG · Begriff der antragsbefugten Gemeinschaft iS von 73b Abs 4 S …

Sozialrecht