Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 69 SGB IV
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
81 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Belegungsverträge als Verträge iS des § 55 SGB 10
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Tagesbetreuung in einer Fördergruppe · Wunsch- und Wahlrecht · Mehrkostenvorbehalt · Wunsch nach einer auf blinde Menschen spezialisierten …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
keine Hemmung durch bloße Anhängigkeit eines … · Entstehung des Rentenanspruchs · Verjährungshemmung · Begriff der "erforderlichen Verhandlungen" nach § 203 BGB
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit · gesetzliche Unfallversicherung · Aufsichtsrecht · Überschreitung des Aufgabenbereichs eines …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Ermessen · weiter Bewertungsspielraum der Krankenkasse hinsichtlich … · keine gerichtliche Überprüfung der Einschätzungsprärogative
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Vertrauensschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufsichtsklage · Zulässigkeit · Anfechtung eines Verpflichtungsbescheids der … · Unfallversicherungsträger
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit eines Beitragszuschlags nach § 162 SGB 7 · Rentennachzahlungen für weit zurückliegende Zeit · keine periodengerechten "Aufwendungen"
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Rentenfortzahlung · Unrichtige Zahlung · Rückforderung · Drittwirkung · Mietzahlungen
Sozialrecht Aufgehoben
Ermessen · Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer … · Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten … · Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer …
Sozialrecht Abgeändert
Zahlung von Aufwandsentschädigungen und Provisionen an … · Aufsichtsklage
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ermessensentscheidung · Genehmigung einer automatischen Bezügeanpassung · Nichtausübung des Ermessens · Ermessensreduzierung auf Null
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem … · keine notwendige Beiladung des Vorstandsvorsitzenden · Gleichbehandlung der Krankenkassen innerhalb der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag · Beschränkung auf Rechtskontrolle · maßgebliches Kriterium für die Angemessenheit der … · Regelungen zur Anpassung der Vergütung durch eine …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Krankenversicherung · Vorstandsvorsitzender · Zusatzvertrag zum Basisdienstvertrag · zusätzliche Vergütung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller … · Rückforderung der überzahlten teilweisen … · anfängliche Rechtswidrigkeit · Einfluss rechtlicher und tatsächlicher …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen · Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts · Aufklärungspflichten der beratenden Bank · Haftung bei Beratungspflichtverletzung und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine finanzielle Förderung von …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
Vermögensbetreuungspflicht bei Aushandeln einer das … · Tatbestands- und Verbotsirrtum bei Verstoß gegen die …
Strafrecht Aufgehoben