Urteile zu § 69 SGB IV – Seite 2

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Aufsichtsangelegenheit – Entschädigung

Verwaltungsorganmitglied · Sozialpartnerempfehlung · abweichende Aufwandsentschädigungsregelung · Begründungserfordernis

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss
Gesetzliche Unfallversicherung: Rechtsaufsicht über Berufsgenossenschaften

Genehmigung einer Dienstordnung · Stellenbewertung für Geschäftsführer einer … · Erforderlichkeit eines Zuordnungsrahmens als Voraussetzung … · Umsetzung der Vorgaben des Haushaltsgesetzes zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 25. Kammer Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Teilhaberecht

ergänzende Leistungen · Wohnungshilfe gem § 41 SGB 7 · Wohnungshilferichtlinien · Ermessen des Unfallversicherungsträgers

Sozialrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil
Anspruch auf Altersteilzeit

billiges Ermessen · finanzielle Mehrbelastung · Darlegungslast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – ergänzende Leistung

Wohnungshilfe · wertsteigerungsbedingter Eigenanteil des Versicherten · Ermessen · Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 12. Senat Urteil zitiert von 1
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

berufliche Weiterbildung bzw Berufsausbildung zur … · Ermessen des Rehabilitationsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 6. Senat Urteil
Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs

unzulässige Rechtsausübung · Verfahrensweise der Bundesanstalt für Arbeit · Einzugsstelle · Betriebsprüfung

Sozialrecht