Urteile zu § 76 SGB IV – Seite 5

Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an … · Arbeitgeber/Insolvenzverwalter · Einwand der Zahlungsbefreiung · Erfüllungseinwand

kein Widerruf der Bewilligung bei rückwirkend …

Erlangung des Meistertitels eines Gesellschafters nach … · Vollziehung eines Beitragsbescheids bei ernsthaften … · keine unbillige Härte iSv § 86a Abs 2 S 2 SGG

kein Ausschluss durch die Aufgabe der vertragsärztlichen … · Anwendbarkeit der vom BSG entwickelten Maßstäbe zur … · Wahrung der Frist auch bei Ablehnung einer … · Fristbeginn nach Ende des Kalenderjahrs des geprüften …

Festsetzung von Zinsen in Bezug auf die Beitragserhebung

selbstständig Tätiger · Befreiungsantrag vor Inkrafttreten der Neuregelung des § … · Meistbegünstigungsgrundsatz · Bescheiderteilung nach der gesetzlichen Neuregelung ohne …

Erlass einer Forderung · Zuständigkeit des Forderungsinhabers · Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens wegen Mietschulden · keine Unbilligkeit der Einziehung

Anforderungen an die Annahme einer unbilligen Härte des …

Vorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung

erstmalige endgültige Beitragsfestsetzung auf der Basis des …

Fahrertätigkeit · Existenzgründungszuschuss · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Mietkautionsdarlehen · Soll-Formulierung in § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 · Soforttilgung aus laufenden Regelleistungen · atypischer Fall

Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen …

Betriebsprüfung · Beitragsbescheid

rückwirkende Beitragsfestsetzung · Neueinführung einer Auffang-Versicherungspflicht für früher … · verspätete Anzeige einer Pflichtversicherung · Verschuldensmaßstab

sozialgerichtliches Verfahren · Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei … · Anwendbarkeit des § 7a Abs 7 S 1 SGB 4 auf Anfrageverfahren … · Reiseleiter

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines … · Feststellung der (bislang nur) gegenwartsbezogenen …

Voraussetzung der Festsetzung von Säumniszuschlägen · Anforderungen an die Annahme einer unverschuldeten Säumnis

Anwendung von Verfahrensvorschriften · Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · fehlende Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF · Verfassungsmäßigkeit

Lehrtätigkeit im Rahmen der Betreuung von Herzsportgruppen) …

kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens … · Einkommensberücksichtigung · Zweckidentität des Kindergeldes

Verjährung von Säumniszuschlägen bei Kenntnis des … · Verwirkung bei Änderung der Verwaltungspraxis

Verjährung eines Anspruchs auf Säumniszuschläge bei … · Verwirkung eines Anspruchs auf Säumniszuschläge durch …