Urteile zu § 76 SGB IV – Seite 4

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

299 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 76 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

299 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Terminsverlegungsantrag

wiederholter Verlegungsantrag wegen beruflicher … · Vorabentscheidung oder gerichtlicher Hinweis nicht … · Krankenversicherung · Beitragserstattungsanspruch aus freiwilliger Mitgliedschaft

Sozialrecht Abgeändert
SG Itzehoe 20. Kammer Urteil LS
Betriebsprüfung – Feststellung einer Beitragsforderung

Anmeldung zur Insolvenztabelle · negative Feststellungsklage · kein Rechtsschutzbedürfnis · Erfordernis eines vollstreckbaren Schuldtitels

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 12
Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungserfordernis

Prozessbevollmächtigter · Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst … · Geltendmachung eines Verfahrensmangels · Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Zurverfügungstellung von Wohnheimplätzen an Beschäftigte · Sachbezug · Beitragspflicht · Bewertung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 72
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller … · Rückforderung der überzahlten teilweisen … · anfängliche Rechtswidrigkeit · Einfluss rechtlicher und tatsächlicher …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

illegales Beschäftigungsverhältnis · Beitragsberechnung unter Zugrundelegung der … · keine Anwendung von § 7a Abs 7 SGB 4 auf Bescheide über … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben