Eingliederungsleistungen · Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante · Fahrkostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget · keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 7 SGB IV – Seite 16
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
2.856 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.856 Entscheidungen
Arbeitsrecht
Freiwillige nach dem BFDG
Arbeitsrecht Aufgehoben
Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen … · Geschäftsführungstätigkeit · Vergütung · Aufwandsentschädigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Versicherungspflicht bzw -freiheit · GmbH-Geschäftsführer · beherrschende Gesellschaft · Minderheitsgesellschafter
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
illegales Beschäftigungsverhältnis · Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten · bedingter Vorsatz · einstweiliger Rechtsschutz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflegehilfskraft in der ambulanten Pflege · Dienstleistungsvereinbarung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für dessen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten um die Sozialversicherungspflichtigkeit der Tätigkeit des Klägers bei der …
Sozialrecht Aufgehoben
abhängige Beschäftigung · Tätigkeit eines Nageldesigners in einem Nagelstudio neben …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Akquirierung und Gewinnung von Neukunden für ein … · variable Entgeltvereinbarung · der Höhe nach begrenzte Provisionsvergütung · Zugriffserfordernis auf Terminkalender der Auftraggeberin
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Rechtsmacht · Geschäftsanteil · Maßgeblichkeit der im Handelsregister publizierten …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Buchhalterin in Steuerkanzlei · Eingliederung in betriebliche Abläufe · fester Stundenlohn von 20 € · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
leitende Tätigkeit · Eingliederung in den Betrieb · abhängige Beschäftigung · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Recht zum Kurzaufenthalt · Erfüllung der Ausreisepflicht durch eine Ausreise in einen …
Verwaltungsrecht
praktische Tätigkeit in einer psychiatrischen Tagesklinik … · betriebliche Berufsausbildung · Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht
Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft · Dokumentation von Gebäudeschäden · Sturz vom Dach · selbstständige Tätigkeit als Wie-Unternehmer
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragsbemessung · keine Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und … · ideeller Zweck
Sozialrecht Aufgehoben
vorzeitige Wartezeiterfüllung · Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls · Beweislast hinsichtlich der Versicherungspflicht · Feststellung von Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Concierge-Tätigkeit im Hotel · Veranstaltungsvermittlung · feste Vergütung · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Notarzt im Rettungsdienst Baden-Württemberg · Nebentätigkeit eines Krankenhausarztes · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
stille Gesellschafterin in einer Steuerberatungsgesellschaft · Tochter-GmbH · Niederlassungsleiterin · Abgrenzung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
gelegentlich ausgeübte Beschäftigung · vertragliche Begrenzung auf 50 Arbeitstage im Kalenderjahr · Vorliegen von Zeitgeringfügigkeit ohne Rücksicht auf die …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kommanditist · Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen … · Krankenkassenwechsel · Nichtbindung der neuen Krankenkasse an …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Erteilung der erforderlichen … · anzustellender Arzt als beherrschender (Gründer-) …
Sozialrecht
atypischer Fall
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen