Urteile zu § 7 SGB IV – Seite 47

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

2.857 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.857 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 533
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige … · Zulässigkeit der Revision · Revisionsbegründung

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Hamburg 6. Kammer Urteil LS
Vergütung eines Leiharbeitnehmers

Tarifauslegung · kein Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 52
Rente wegen voller Erwerbsminderung

Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn · einmalig gezahltes Arbeitsentgelt · Urlaubsabgeltung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 24
Rente wegen voller Erwerbsminderung

Einkommensanrechnung · Jahressondersonderzahlung · Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss
Insolvenzgeldanspruch – Arbeitnehmereigenschaft

Geschäftsführer einer insolventen GmbH · Geschäftsführer und Liquidator der Tochtergesellschaft als … · Insolvenzverwalter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Rente wegen Erwerbsminderung

Altersteilzeitvertrag · Störfall · Auszahlung eines Wertguthabens · Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kranken- und Pflegeversicherung

Nachforderung von Beiträgen aufgrund einer … · Doppelversorgung nach Fehleinschätzung des … · Begründung von Versicherungspflicht · Verwirkung bei der Nachforderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Pflegeeltern · Kindererziehung · nach Vollendung des dritten Lebensjahres

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · Europarechtskonformität · Scheinselbständigkeit · bulgarische Staatsbürger

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Verletzung der Beratungspflicht

Anwartschaftserhaltung durch freiwillige Beiträge · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Kausalität des Schadens

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 146
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Fiktion einer Beschäftigung · Freistellung wegen Altersteilzeit · Vorausbescheinigung · Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Prokurist

mitarbeitender Minderheitsgesellschafter · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben