Urteile zu § 7 SGB IV – Seite 48

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

2.857 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.857 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 8

Versicherungsfreiheit · Abgrenzung · Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

Vereinbarung eines Servicevertrages auf selbständiger Basis · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil zitiert von 62

Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a … · Wie-Beschäftigung · verwandtschaftliches Verhältnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 112. Kammer Urteil LS

Abgrenzung zwischen versicherungspflichtiger unständiger … · keine Übertragung der finanzgerichtlichen Grundsätze auf …

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 2

Wegfall der Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe … · fester Bezügebestandteil iSv § 4 AltTZTV

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS

Bezieher eines Existenzgründungszuschusses · selbständig Tätiger · Erfordernis eines Feststellungsbescheides zur … · Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 2

GmbH-Geschäftsführerin im väterlichen Unternehmen · Vorbereitung auf Unternehmensnachfolge · Inhaberin von 30 % bzw 49 % der Gesellschaftsanteile · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil

Geschäftsführer einer Netzgesellschaft · Operation · Entflechtung nach dem Energiewirtschaftsgesetz (juris: EnWG … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 5

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsurteil · Erstattung außergerichtlicher Kosten von Beigeladenen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen