Urteile zu § 7 SGB IV – Seite 5

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

2.856 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.856 Entscheidungen

SG Neubrandenburg 7. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer aus zwei Personen … · kein im Gesellschaftsvertrag verankertes … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Ingenieur · Erbringung von projektbezogenen hochspezialisierten … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus dem … · geringfügige Beschäftigung · Berufsmäßigkeit · Feststellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Ulm 13. Kammer Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Geschäftsführer einer Ein-Personen-GmbH · Alleingesellschafter · Erbringung von Dienstleistungen aus einem … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Konstanz 1. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Versicherungsschutz als Gesellschafter-Geschäftsführer · Kriterien zur Sozialversicherungspflicht · Bindungswirkung eines Statusfeststellungsbescheids · Versicherungsschutz als Lernender

Sozialrecht
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 11
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit eines Arztes für die Hessische … · ambulante Behandlung von Flüchtlingen · Durchführung von Erstuntersuchungen und Beurteilung von … · Infektionsschutz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Handwerker · Verrichtung verschiedenster Tätigkeiten auf Baustellen für … · Auftragsverhältnis · regelmäßige pauschale Abschlagszahlungen seitens des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Hamburg 40. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Vollbeweis der versicherten Tätigkeit · sachlicher Zusammenhang · Aufsuchen eines Anwalts wegen Kündigung · keine Heilung durch Rücknahme der Kündigung durch den …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 210. Kammer Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

ehrenamtlich tätige Vizepräsidentin eines eingetragenen … · Interessenvertretung der Rechtsanwaltschaft in der … · Aufwandsentschädigung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit als Palliativmedizinerin in der spezialisierten … · institutionelle Einbeziehung in das Versorgungskonzept des … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsbescheid

ausländischer Arbeitnehmer · Entsendung · anwendbares Recht · A1-Bescheinigung ist keine Voraussetzung für die …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeutin, die im Rahmen eines Nutzungsvertrags … · Entrichtung eines pauschalen monatlichen Mietzinses … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen