Urteile zu § 7 SGB IV – Seite 6

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

2.856 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.856 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

allgemeine Leistungsvoraussetzung nach § 33 Abs 1 S 1 SGB 11 · fehlende Mitgliedschaft · in Polen lebende, früher in Deutschland Pflichtversicherte · Doppelbezug von deutscher und polnischer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Tätigkeit als Szenenbildner für einen Fernsehfilm · Abgrenzung · Dienstvertrag · Werkvertrag

Sozialrecht Aufgehoben
ArbG Mannheim 2. Kammer Urteil LS

Inflationsausgleichsprämie · Gleichbehandlung · Arbeitszeitkonto · Vorruhestand

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 5

Fremdgeschäftsführer einer GmbH · alleinvertretungsberechtigter … · weiterer alleinvertretungsberechtigter und … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS

abhängige Beschäftigung einer Pflegekraft · Betriebsprüfungsbescheid des Rentenversicherungsträgers · Grundlagenbescheid · zweigeteiltes Verfahren zur Erhebung von …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

Paketzusteller · Beschäftigung eigener Arbeitnehmer · Sachinvestitionen · Systempartnervertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 1

Beschäftigung bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Israel · Erbringung der Arbeitsleistung aus Deutschland in Form … · Beitragszahlungspflicht der Beschäftigten nach § 28m SGB 4 · Beitreibung der Sozialversicherungsbeiträge seitens der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Fahrradkurier · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 19

Tätigkeit als Augenärztin in einer Privatpraxis für … · Übernahme von Sprechstunden · Abtretung von 65 Prozent ihrer privatärztlichen … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 19

Kameramann · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 14

Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft · Leitungsaufgabe · Vergütung · Einbindung in die Organisation der Genossenschaft

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 1. Senat Urteil

Störfall · vorzeitiges Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod … · Abführung der Beiträge auf ein in Arbeitsentgelt … · Vorliegen einer Wertguthabenvereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS

Musiktherapeutin · Leistung von Musiktherapie in einer Jugendeinrichtung auf … · Auftragsverhältnis · betriebsmittelarme Dienstleistung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 27

Teilnahme eines Privatarztes an vertragszahnärztlichem … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS

Höhe · Beschäftigung als Freiwilliger nach dem BFDG · Bemessungszeitraum · Bemessungsentgelt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS

Erfordernis einer materiellen und formellen Beschwer durch … · zur Arbeitgeberstellung eines im Unternehmen angestellten … · Kooperationsvertrag · Anstellungsvertrag

Sozialrecht Aufgehoben