§ 7 SGB IV – Rechtsprechung (2.857 Entscheidungen) – Seite 54

LSG NRW Urteil 29.05.2008

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen von der streitgegenständlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.05.2008

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Zeit eines dreijährigen Studiums der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 23. August 1990 als Rechtsanwalt zugelassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 2. Kammer Urteil 06.05.2008 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbständige Fachberaterin für Badprodukte · Tätigkeit für verschiedene Konzernunternehmen · ein oder mehrere Auftraggeber · Einzelfallentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Braunschweig Urteil 29.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Krankengeld

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.2008

Der Rechtsstreit betrifft die negative Feststellung der Versicherungspflicht der Klägerin zu 1

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 22.04.2008

Streitig ist, ob der Kläger am 18. September 2003 einen Arbeitsunfall erlitten hat

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hannover Urteil 08.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.03.2008

Der Kläger ist bei der beklagten Stadt - unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter - als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 27.03.2008

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 28.11.2007 wird …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.03.2008

Der Beklagte betreibt in A-Stadt - wie schon im Jahre 2002 - einen Geschäftsbetrieb für Fußbodenverlegung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 20.03.2008

Versicherungspflicht eines Projektleiters auf dem Bau

Inhaber einer Ein-Personen-Limited · Auftragstätigkeit · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 3

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d.h. wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 4

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d. h. wegen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 06.03.2008 zitiert von 2

Die am ... 1982 in Böblingen geborene türkische Klägerin, deren türkische Eltern Aufenthaltsberechtigungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 12. Senat Urteil 20.02.2008

Umstritten ist die Lage einer Sperrzeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.02.2008

Umstritten ist die Lage einer Sperrzeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.02.2008 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin zu 1 während der Tätigkeit bei dem Kläger zu 2 sozialversicherungspflichtig war

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 05.02.2008

Ob die bislang am Gerichts- und Verwaltungsverfahren nicht förmlich beteiligte, 1949 geborene (jetzt 58 Jahre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007

Sozialversicherungspflichtigkeit der Aufwandsentschädigung des Mitgliedes eines hessischen Gemeindevorstandes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007

Beitragspflicht eines ehrenamtlich tätigen kommunalen Funktionsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Urteil 14.12.2007

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beigeladenen zu 1) und 2) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 12.12.2007 LS

Nachweis einer unerlaubten Erwerbstätigkeit ausländischer Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

SG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Tätigkeit als Vorstand einer Aktiengesellschaft keine …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 07.12.2007

Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum vom 00.00.1973 bis …

Sozialrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 03.12.2007

Zur Frage der Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem Altersteilzeitgesetz bei …

Steuerrecht

SG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 29.11.2007

Die Parteien streiten darum, ob die Beigeladene ihre Tätigkeit als Hostess für die Klägerin im Rahmen eines …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund 36. Kammer Urteil 13.11.2007

Streitig ist, ob die Klägerin für die Beschäftigten Transfer-Kurzarbeitergeld Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2007

Die Beteiligten streiten um die Sozialversicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. bis 5. in deren …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.10.2007

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob der Beigeladene Ziff. 1 in der Zeit vom 1. November 1999 bis 28. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 30.10.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten die Feststellung, dass die Klägerin Ziffer 1) seit dem 01.04.2002 nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Statusfeststellung der Tätigkeit des Beigeladenen bei der Klägerin

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.10.2007 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 20.09.2007

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, insbesondere, ob der Beigeladene zu 1) im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.09.2007 zitiert von 12

Streitig ist die Feststellung des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens der Arbeitnehmereigenschaft des Klägers im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.09.2007

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung von Versicherungspflicht dem Grunde nach

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.09.2007

Die Beteiligten streiten in einem Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 05.09.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfallereignisses vom 12.10.2001 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.08.2007

Status des Beigeladenen zu 1) während seiner Tätigkeit für die Klägerin

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 15. Kammer Urteil 02.08.2007 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

maßgeblicher Bemessungszeitraum · Nichtberücksichtigung von Änderungen nach Eintritt des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Beschluss 23.07.2007

Höhe des Bemessungsentgeltes, das der Bewilligung des Arbeitslosengelds zugrunde liegt

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Hessen 8. Senat Urteil 12.07.2007 LS

Sozialversicherungspflicht – Waren- und Regalauffüller

Abgrenzung · abhängiges Beschäftigungsverhältnis · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.05.2007 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt einen Existenzgründungszuschuss ab 15. November 2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.05.2007 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, höhere Verdienste des Klägers in der Zeit vom 19. März 1973 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 10. Senat Beschluss 09.05.2007 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 09.05.2007 zitiert von 30

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich …

Steuerrecht

SG Dortmund Urteil 18.04.2007

Die Klägerin, eine Maschinenfabrik GmbH, beschäftigt seit dem 01.08.2003 drei, dem Rechtsstreit beigeladene …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob E. W. (E. W. - Beigeladener Ziffer 1 -) als Geschäftsführer einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 11.04.2007

Ob die von der Klägerin im Haushalt ihres Vaters, des Beigeladenen zu 1), verrichteten hauswirtschaftlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen