§ 7 SGB IV – Rechtsprechung (2.857 Entscheidungen) – Seite 55

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.2007

Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Beigeordneten in einer hessischen Kommune in der …

abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Weisungsrecht des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 13.03.2007

Die Beteiligten streiten, ob der Beigeladene bei seiner Tätigkeit als Koch in einer von der Klägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2007

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der (jetzt) Beigeladene zu 1) als Trainer der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Speyer Urteil 14.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Sozialversicherungspflichtigkeit der Tätigkeit des Klägers in der Zeit vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.01.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bei dem Unfall vom 17. Februar 1999 unter dem Schutz der …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rentenversicherungsfreiheit für seine Geschäftsführertätigkeit bei …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.11.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Frage, ob die Beigeladene zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.11.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Frage, ob die Beigeladene zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.11.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Frage, ob die Beigeladene zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.11.2006 zitiert von 2

Sozialversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit

GmbH-Geschäftsführer ohne Gesellschafteranteil

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 08.11.2006

Streitig ist nur noch die Zahlung von Insolvenzgeld, welche die Beklagte mit der Begründung ablehnt, dass der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 08.11.2006 LS

Krankenversicherung – Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Inanspruchnahme von Elternzeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Urteil 03.11.2006

Die Beteiligten streiten im Statusfeststellungsverfahren darum, ob der Beigeladene bei der Klägerin im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Reutlingen Urteil 26.10.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in der Zeit vom 01.01.1997 bis 31.12.2002 im Unternehmen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.10.2006

Ob die Klägerin als Heimarbeiterin unter den Geltungsbereich einer zum Zwecke der betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 19.10.2006

Sozialversicherungspflicht – Fahrer

Paketdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 19.10.2006

Ob die Klägerin seit Mai 2004 im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

(rückwirkende) Rücknahme der Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 10.09.2006

Die Beteiligten streiten im Statusfeststellungsverfahren darum, ob der Beigeladene bei der Klägerin bzw. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.08.2006

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger bei einem Unfall am 01.07.1997 unter dem Schutz der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.08.2006

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger als selbständig Tätiger in der Zeit vom 01.09.2000 …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 07.08.2006

Bemessung des Arbeitslosengeldes

Soldat auf Zeit · keine Berücksichtigung von Übergangsgebührnissen · Beitragsfreiheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.07.2006 zitiert von 5

Ob die Klägerin für ihre Austräger von Gemeindemitteilungsblättern Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte dem Kläger Insolvenzgeld (Insg) in Höhe von 8498,03 EUR zu gewähren hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 23.05.2006

Ob der Beigeladene seine Tätigkeit als Stromableser für die Klägerin im Rahmen eines abhängigen und damit dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Urteil 18.05.2006 zitiert von 2

Ob der Kläger in der Zeit vom 01.12.2000 bis 31.07.2002 versicherungspflichtiger Beschäftigter einer GmbH war

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 10.05.2006

Streitig ist das Vorliegen der Versicherungspflicht des Beigeladenen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hildesheim Urteil 11.04.2006

Im Streit steht die Versicherungspflicht der Klägerin bei der Beigeladenen zu 1

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 28.03.2006

Die Beschäftigten des Verwaltungs- und Technischen Personals der Beteiligten zu 1. befinden sich – nach …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Urteil 13.03.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 11. Kammer Urteil 23.02.2006

Kurzarbeitergeldanspruch – GmbH-Geschäftsführer

Arbeitnehmereigenschaft · unvermeidbarer Arbeitsausfall

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 25.01.2006

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 25.01.2006

Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Status der Beigeladenen zu 1) und 3)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.01.2006

Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für den Beigeladenen zu 1) in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 11.01.2006 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Beigeladene zu 1) in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2005

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 15.12.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuschüsse der Klägerin zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.12.2005

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Sozialversicherungspflicht der Beigeladenen festgestellt hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.11.2005

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Versicherungspflicht der Klägerin auf Grund abhängiger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.11.2005

Die Klägerin wendet sich einen Bescheid, mit dem die Beklagte im Anfrageverfahren die Beschäftigung der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 23.11.2005

Im Streit ist die Frage, ob der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit für die Klägerin im Rahmen eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.11.2005 LS

Eine Dozentin an einer Volkshochschule steht nicht in einem abhängigen versicherungspflichtigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Urteil 11.11.2005

Streitig ist noch, ob der Beigeladene zu 2) bei der Klägerin vom 01.01.1998 bis zum 30.06.2000 sozial- und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.11.2005 zitiert von 7

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers als Kranführer

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 08.11.2005

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger einen von der Beklagten zu entschädigenden Arbeitsunfall erlitten hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Ob der Klägerin Arbeitslosengeld ab Antragstellung zu bewilligen ist und hier um die Frage, ob die Klägerin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 20.10.2005

Ob der Beigeladene zu 1) bei der Klägerin versicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig war

Sozialrecht

SG Reutlingen Urteil 20.10.2005

Ob der Kläger im Zeitraum vom 01.07.1991 bis 31.12.1997 (mit Unterbrechungen) im elterlichen Betrieb …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 20.10.2005

Sozialversicherungspflicht – Abgrenzung

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Einsatz als Hostess bei Messen, Tagungen, Kongressen und …

Sozialrecht Aufgehoben