Urteile zu § 7a SGB IV – Seite 10

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

1.109 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7a SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.109 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

im ambulanten Pflegedienst tätige (Kranken-)Pflegekraft · mehrere Auftraggeber · Vertrag über freie Mitarbeit und Vereinbarung eines … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Transportfahrer für eine Spedition · sozialversicherungspflichtige Beschäftigung · Haftung der Betriebsinhaberin für Beitragsforderung · Geschäftsunterlagenprüfung nach dem SchwarzArbG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Begriff des Arbeitnehmers und der abhängigen Beschäftigung · Arbeitskräfte beim Auf- und Abbau von Bühnen vor und nach …

Strafrecht Revision verworfen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 77
Sozialversicherung – Säumniszuschlag

Arbeitgeber · Kenntnis von der Beitragspflicht · Verschulden · Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Geschäftsführer einer GmbH & Co KG · Anfechtung eines Vertrages über den Verkauf und die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 9
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bilanzbuchhalterin bei einem Steuerberater · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialversicherung

Statusfeststellungsverfahren · Versicherungsträger der einzelnen Versicherungszweige · keine notwendige Beiladung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Wärmeableser/Monteur · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 114
Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und … · Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grds durch … · Leistungserbringerrecht der GKV hat keine übergeordnete …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

analoge Anwendung des Zwischenverfahrens der … · keine Rechtswegbeschwerde an das Bundessozialgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Veranstaltungstechniker · Gewährung eines Gründungszuschusses · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeut · Vertrag über freie Mitarbeit · Abgrenzung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

GmbH-Geschäftsführer · Rechtsmacht · keine Berücksichtigung von außerhalb des … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 8
Statusfeststellungsverfahren – späterer Beginn der Versicherungspflicht

ausreichende Absicherung gegen das finanzielle Risiko von … · private (Mindest-)Krankheitskostenversicherung · ausreichende Absicherung zur Altersvorsorge · späterer Beginn der Versicherungspflicht erstreckt sich …

Sozialrecht Aufgehoben