Urteile zu § 7f SGB IV

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7f SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

SG Nordhausen 18. Kammer Urteil LS
Arbeitsförderung – Bemessung des Arbeitslosengeldes

Bemessungsentgelt · Berücksichtigung von Wertguthaben · Regelung der Behandlung der Auszahlung des Wertguthabens in … · Rechtsauslegung

Sozialrecht Abgeändert
BFH IX. Senat Urteil LS zitiert von 1
Haftung für Lohnsteuer

Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben

Steuerrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit

Kommanditist · Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen … · Krankenkassenwechsel · Nichtbindung der neuen Krankenkasse an …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 28
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen … · öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses · sozialversicherungsrechtliche Portabilität des Wertguthabens · keine Zersplitterung der Rechtsprechung aufgrund …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil
Kein Anspruch auf Wertguthabenvereinbarung

Verfall von Resturlaub nach Arbeitsunfähigkeit · Tarifvertrag Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen