§ 104 SGB IX – Rechtsprechung (92 Entscheidungen) – Seite 2

SG Rostock 8. Kammer Urteil 25.01.2022 LS

Schwerbehindertenrecht – Eingliederungshilfeleistungen im Schwerstpflegeheim

Teilhabe an externer Bildung · Anspruch auf weitergehende Leistungen zum Erwerb … · Unterbringung und Betreuung in einer Fördergruppe einer … · Leistungs- und Prüfungsvereinbarung

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 09.12.2021 LS

Sozialhilfe, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 51

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW 9. Senat Urteil 04.11.2021 zitiert von 1

Erstattung von Kosten, die dem Kläger für ambulante Eingliederungshilfe zum betreuten Wohnen in der Zeit vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 9. Senat Urteil 04.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten iHv 43.212,09 €, die sie im Jahr 2011 zur …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.09.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch hinreichende Aussichten auf Erfolg und erscheint nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021 LS

Das Konnexitätsprinzip im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LV M-V setzt die Übertragung durch Organe des Landes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerden ist die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.07.2021 LS

Die nach § 14 SGB IX begründete Zuständigkeit für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen ist für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.05.2021

Im Streit sind vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Hilfe zur stationären Pflege für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.05.2021

Im Streit sind vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Hilfe zur stationären Pflege für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.03.2021

Die Beteiligten streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage über die Gewährung von Leistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen 19. Kammer Urteil 19.03.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Kosten der Unterkunft

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 19. Kammer Urteil 19.03.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Kosten der Unterkunft

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 19. Kammer Urteil 19.03.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Kosten der Unterkunft

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 08.03.2021

Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers bei der Betreuung und Unterbringung eines Hilfebedürftigen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 28.12.2020 zitiert von 1

Für den Betroffenen wurde mit Beschluss vom 08.01.1993 (Blatt 31 der Akte) eine rechtliche Betreuung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.11.2020

Im Streit ist die vorläufige Kostenübernahme für einen Hausgebärdensprachkurs, insbesondere die Auswahl einer …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Mannheim 9. Kammer Urteil 04.02.2020

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Eingliederungshilfe · soziale Teilhabe · Hilfsmittel · Anspruch auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl

Sozialrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens für die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens für die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 08.11.2017 LS

Zahlung der Kosten der Arbeitsplatzausstattung einer Arbeitsassistenz.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2017

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung der Kosten der Arbeitsplatzausstattung …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 21.08.2014 LS

Aufgabenübertragung – Betriebsausschuss

unzureichende Unterrichtung · vorübergehende Überlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 21.08.2014 LS

1) Die Aufgaben des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen können auf den Betriebsausschuss übertragen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 22.05.2014

Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung einer Mehrfachanrechnung auf Pflichtarbeitsplätze bei Einstellung eines …

Hochschulabschluss als berufliche Ausbildung · Anforderung an die Annahme der Übernahme eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 22.05.2014

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, die Beschäftigung des Arbeitnehmers J B (im folgenden …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 1

Ausschreibung von Integrationsfachdienstleistungen nach dem SGB IX

Wahl der Vergütungsform durch den Auftraggeber · Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine Erstberatung · Unzumutbarkeit kalkulationsrelevanter Vorgaben · Festlegung einer Kostenobergrenze

Zivilrecht Teilweise aufgehoben