Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 113 SGB IX – Seite 2
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch
167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
167 Entscheidungen
Sozialrecht
keine Funktionsnachfolge des Eingliederungshilfeträgers · vor dem 1.1.2020 erlassener Eingliederungshilfebescheid · Erledigung auf sonstige Weise · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Abgeändert
junger Erwachsener mit besonders intensivem Betreuungsbedarf · fremdgefährdendes Verhalten · bislang erfolglose Suche nach aufnahmebereiten … · Sicherstellungsauftrag des Eingliederungshilfeträgers
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
medizinische Rehabilitation · posttraumatische Belastungsstörung (PTBS · Versorgung mit einem Assistenzhund · Unterhaltskosten
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
stationäre Unterbringung · Besuchsbeihilfen · Erforderlichkeit von 24 Heimfahrten pro Jahr im … · Ermessensreduzierung auf Null
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
höchstpersönlicher Anspruch · grundsätzlich keine Vererbbarkeit · nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte … · Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kosten der Tagesmutterbetreuung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Herauslösung aus dem Sozialhilferecht · neue Eingliederungshilfe im Behindertenrecht · Beendigung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers · Erforderlichkeit eines Antrags für neue Eingliederungshilfe
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Versorgung mit einem Rollstuhl und einem Rehabuggy · funktionsgleiche Mehrfachversorgung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Persönliches Budget · Arbeitgebermodell · Angemessenheit der Kosten · üblicher Stundensatz für Assistenzkräfte
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Persönliches Budget · persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell · Eilverfahren · Darlegungsanforderungen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · nicht verschreibungspflichtige Medikamente und eine … · fehlende Bedarfsdeckung im Bewilligungszeitraum · Verweis auf vorrangige Leistungen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ferienfreizeit für ein behindertes Kind · kein Anspruch wegen immer noch fehlender Leistungs- und … · keine Umsetzung der seit 2020 bestehenden Verpflichtung zum …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · Verdrängung von § 53 Abs 2 SGB 10 · kein unmittelbarer Individualanspruch aus Art 19 UNBehRÜbk
Sozialrecht Klage abgewiesen
spezieller Sport-Rollstuhl zum Skaten · Unangemessenheit · Leistung zur Sozialen Teilhabe · sozialer Kontext
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Antragserfordernis · keine rückwirkende Eingliederungshilfe für Zeiträume vor …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
volljähriger in einer besonderen Wohnform lebender … · abweichende Regelsatzfestsetzung · Einkommenseinsatz · an die Eltern ausgezahltes Kindergeld
Sozialrecht Abgeändert
Halbseitenlähmung nach Schlaganfall im Alter · Behindertenrecht · Eingliederungshilfe auch für ältere pflegebedürftige … · Wunsch nach weiterem Wohnen in einer eigenen Häuslichkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
fortgesetzte Kostenzuständigkeit des bisherigen … · Aufnahme eines Studiums in einem anderen Bundesland · Studentenwohnheim bzw selbst angemietete Studentenwohnung … · Studienassistenz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Wechsel vom Wohnen in einer vollstationären Einrichtung zum … · Persönliches Budget für 24-Stunden-Assistenz · Wunsch- und Wahlrecht · Kostenvergleich
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Suchterkrankung · Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · ungeklärte Sicherstellung der Bedarfsdeckung · Zweifel an der Kompetenz zur Verwaltung eines Persönlichen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
mobilitätsbedingter Mehrbedarfszuschlag aus dem … · keine Verrechnung mit der Eingliederungshilfe ohne … · Verbleib des Mehrbedarfszuschlags beim behinderten Menschen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Pflege · Pflegegeld · eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege · zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter …
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten für eine … · Beförderungskosten als Annexleistung zu Leistungen der … · Begrenzungen der §§ 83, 114 SGB 9 2018 nur für … · Erreichbarkeit von Eingliederungshilfeangeboten
Sozialrecht