Urteile zu § 113 SGB IX – Seite 3

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

167 Entscheidungen

SG Magdeburg 34. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

rückwirkende Feststellung einer dauerhaften vollen … · Wechsel der Zuständigkeit vom Grundsicherungs- zum … · Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers zur … · Anrechnung von Guthaben aus Betriebs- und …

Sozialrecht
SG Trier 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Mehrbedarf für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung bei … · Mehrbedarf nach § 42b Abs 2 SGB 12 · Mehrbedarf bei Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am … · Mehrbedarf bei unabweisbarem besonderen Bedarf

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

keine Kostenerstattung für Anschaffung, Ausbildung und … · keine unaufschiebbare Leistung iSv § 18 Abs 6 SGB 9 · fehlende Kausalität zwischen Leistungsablehnung und … · hier: endgültige Festlegung auf Erwerb und Selbstausbildung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – Eingliederungshilfe

persönliche Assistenz für ein an Diabetes erkranktes Kind … · möglicher Anspruch auf zweckidentische Leistungen im Rahmen … · keine Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe · Leistungsausschluss nur bei tatsächlicher Erbringung von …

Sozialrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Zulässigkeit des Arbeitgebermodells zumindest bei … · Verpflichtung der Krankenkasse zur Tragung erforderlicher …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Hamburg 28. Kammer Beschluss
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Sicherstellungsauftrag · keine freien Plätze in einer geschlossenen therapeutischen … · kein subjektiv einklagbarer Anspruch · erhebliche Eigen- und Fremdgefährdung des behinderten …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

Zur Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 10. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Eingliederungshilfe

heilpädagogische Frühförderung für ein schwerstbehindertes … · keine schnelle Frühförderung aufgrund ärztlicher Verordnung · komplexe und zeitaufwändige Eingangsdiagnostik durch … · zwingende Leistungsvoraussetzung auch für Frühförderung als …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Erstattungsanspruch des erstangegangenen und leistenden … · Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 aF · einheitliches Rehabilitationsgeschehen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – Eingliederungshilfe

Leistung zur Mobilität · Beschaffung eines KFZ auch für minderjährige … · Angewiesenheit auf ständige Nutzung · keine Alternative durch öffentliche Verkehrsmittel

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Eingliederungshilfe

Kosten für Mittagessen in Werkstätten für behinderte … · kein Grundsicherungsempfänger · Kostenheranziehung bis zur Höhe des Mehrbedarfszuschlags … · Nachrangigkeit des § 113 Abs 4 SGB 9 2018

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Halle 22. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Kraftfahrzeughilfe

Geltung der neuen Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 · Übergangszeit · Erledigung von Anträgen zur bisherigen Eingliederungshilfe · Erforderlichkeit der Stellung eines Antrags für die neue …

Sozialrecht
SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

gemeinsames Mittagessen in tagesstrukturierenden Angeboten · keine Kostenübernahme durch den Eingliederungshilfeträger · Finanzierung mit eigenem Einkommen · Trennung von Fachleistungen und Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Leistung zur Teilhabe

Träger der Eingliederungshilfe als zweitangegangener … · Therapiedreirad als Leistung der medizinischen … · Vorbeugung einer drohenden Behinderung · Behinderungsausgleich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen