Verwaltungsrecht
Urteile zu § 136f SGB IX
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 136f SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Vorrangverhältnis von SGB 9 zu SGB 8 § 10 Abs 4 S 2
Verwaltungsrecht
Klage eines Leistungsträgers auf Feststellung der … · Subsidiarität · Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegen den … · örtliche Zuständigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM · Höhe des Investitionsbetrages · Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der … · Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vergütungsvereinbarung · Werkstatt für behinderte Menschen · Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vergütungsvereinbarung über jährliche Investitionskosten · Erweiterungsbau des Arbeitsbereichs der WfbM · Festsetzung des Investitionsbetrags · Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
in Werkstätten für behinderte Menschen Tätige
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
karitative Bestimmung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
kein Erstattungsanspruch des Trägers einer Werkstatt für …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben