§ 156 SGB IX – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung, ob es sich um - für die Ermittlung des Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte maßgebliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 14.10.2021 LS

Schwerbehindertenrecht – GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Brustkrebs · Tumorentfernung und Chemotherapie · Mitbewertung von Operations- und Strahlungsfolgen im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.07.2021 LS zitiert von 2

Schwerbehindertenrecht – Territorialitätsprinzip

Wohnsitz oder Beschäftigung in Deutschland als … · Umzug ins europäische Ausland und Renteneintritt · Verlust von GdB-Statusfeststellung und Merkzeichen · Wegfall der vergünstigten Beförderung in Deutschland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mannheim 8. Kammer Gerichtsbescheid 15.04.2021

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Herabsetzung des Grades der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenrecht – GdB-Herabsetzung

Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft · sozialgerichtliches Verfahren · Beurteilung eines in der Vergangenheit liegenden … · Gutachten nach Aktenlage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenrecht – GdB-Herabsetzung

Heilungsbewährung nach Brustkrebs · sozialgerichtliches Verfahren · fehlerhafte Sachbehandlung durch das Sozialgericht · Hinausgehen über den Klageantrag des Klägers

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.11.2020 LS

Begrenzung der Arbeitsassistenz für schwerbehinderten Rechtsanwalt (hier

Vorlesekraft) auf den Zeitraum bis zum Erreichen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.10.2020 zitiert von 2

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

SG Mannheim 8. Kammer Gerichtsbescheid 25.09.2020

Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 30.07.2020 LS

Schwerbehindertenrecht: Erhebung einer Ausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht

LSG NRW 13. Senat Urteil 03.07.2020

Die 1969 geborene Klägerin begehrt die Zuerkennung der Merkzeichen G und B

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 11

Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 21. Kammer Urteil 06.06.2019

Ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für einen höheren Grad der Behinderung (GdB) und für die Merkzeichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 06.06.2019

Feststellung des Grades der Behinderung und Merkzeichen B und H

Grad der Behinderung · Merkzeichen B · Merkzeichen H · Psychische Störungen · SGB IX

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 01.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr einen Zuschuss zu den Kosten für die Beschaffung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr einen Zuschuss zu den Kosten für die Beschaffung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 30

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 4

Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsverfahren

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.06.2018 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 4

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 3

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2018

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – Terminverlegung

zweiter Verlegungsantrag · Prozessförderungspflicht · Entsendung eines Unterbevollmächtigten · Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 21

Teilzeitbeschäftigung und Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 22.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG und einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zustimmung des Beklagten zu der ihm gegenüber von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 11.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Zustimmung des Beklagten zu der ihm gegenüber von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 19.08.2010 zitiert von 44

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers

Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.08.2009 zitiert von 1

Der am 07.08.1978 geborene Kläger absolvierte bei der Beklagten vom 01.08.1996 bis zum 11.01.2000 seine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 11.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 04.08.2004 LS

Bei den Verfahren nach § 13 SchwbG/§ 80 SGB IX (Arbeitseamt) und nach § 11 SchwbG/§ 77 SGB IX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 07.11.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.12.2001

Das Gericht setzt die Entscheidung über die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten nach …

Verwaltungsrecht