§ 176 SGB IX – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 16.06.2026 LS zitiert von 1

erfolgloser Bewerber · Kausalität der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten … · Erfordernis der hinreichend deutlichen Mitteilung der … · elektronisches Bewerbungsportal

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 10.02.2026 LS

Im Falle eines mit einem Beamten durchzuführenden betrieblichen Eingliederungsmanagements kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 10. Kammer Urteil 30.01.2026

Entschädigungsansprüche des Klägers aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Auskunfts- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 26.09.2025 LS zitiert von 1

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren der Abordnung

Ermessensausübung im Rahmen der Abordnungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 24.09.2025 LS

Streitwert – Weiterbeschäftigungsantrag als Hauptantrag neben Kündigungsschutzantrag

Auslegung · krankheitsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 29.07.2025 LS zitiert von 1

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

Vorstellungsgespräch · Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 17.06.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten innerhalb der ersten sechs Monate des Bestehens eines …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.05.2025 zitiert von 3

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Wartezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 23.04.2025

Recht der Klägerin, an Verfahren des betrieblichen Eingliederungsmanagements beteiligt zu werden

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.12.2024

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.10.2024 LS zitiert von 3

Schwerbehindertenvertretung – Werkstattbeschäftigte

aktives Wahlrecht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 38. Kammer Urteil 27.09.2024

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises nach § 152 Abs. 5 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 04.06.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Wartezeitkündigung – schwerbehinderter Arbeitnehmer

Präventionsverfahren · Diskriminierung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 14.05.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz zuletzt (allein) noch über die Ersetzung der von dem zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.04.2024

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.03.2024

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Wegfall des Arbeitsplatzes · Änderungskündigung mit Auslauffrist · Kirchliche Einrichtung · Deutscher Caritasverband

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.03.2024

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Sie war seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 31.01.2024 LS

Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Einhaltung von Pflegepersonaluntergrenzen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 17.01.2024 LS zitiert von 1

Raumbedarf – Schwerbehindertenvertretung

Vertretungsfall für Schwerbehindertenvertretung · Mitgliedschaft im Personalrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 23.11.2023 LS zitiert von 11

Diskriminierung wegen einer Behinderung

Gleichstellung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 12. Kammer Beschluss 03.08.2023 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis – Zugang zu Räumlichkeiten

Akten der Schwerbehindertenvertretung · Zuweisung eines Büros für Schwerbehindertenvertretung · Doppelmandat kein Verhinderungsfall

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Disziplinarmaß bei der Mitwirkung am Zustandekommen einer rechtswidrigen Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 16

Betriebsrat – Auskunftsanspruch

schwerbehinderte Menschen

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage vom Beklagten die Kostenübernahme für den von ihm im Jahr 2018 zugunsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung …

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 19.01.2023 zitiert von 3

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

erfolgloser Bewerber · Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 30.06.2022 LS

Entschädigung wegen Diskriminierung

Einladung zum Vorstellungsgespräch · schwerbehinderter Bewerber

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 33

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 20.05.2022 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den …

Reichweite der zu gewährleistenden Datensicherheit durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 51

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 12.11.2021 LS

Eine unmittelbare Unterrichtung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 07.09.2021 LS zitiert von 10

bEM – Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 31.08.2021 LS

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 02.07.2021 LS zitiert von 2

"Vortrag ins Blaue" zur Darlegung von Indizien für eine Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 23.04.2021 zitiert von 1

A. Die Beteiligten streiten um den Umfang der Pflicht der Arbeitgeberin zur Beteiligung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 18.03.2021 LS

Die in § 20 Abs. 1 a) MTV Nr. 2 für das Kabinenpersonal ist unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 20

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 20

(Schwer)Behinderung – Vorstellungsgespräch

Verzicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 08.10.2020

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.07.2020 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten durch die Kündigung vom 26. …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 19.06.2020 LS

Hat der Arbeitgeber bei einer Stellenausschreibung weder die Bundesagentur für Arbeit herangezogen noch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 23.01.2020 LS

Welche(r) Mitarbeiter(in) des Integrationsamts an einem BEM-Gespräch nach § 167 II 4 SGB IX teilnimmt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 22.01.2020 LS zitiert von 27

Schwerbehindertenvertretung – Umsetzung

Gleichstellungsantrag · Beteiligungsrecht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die quartalsweise Herausgabe von Listen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 11

Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 26.09.2018 LS

Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die …

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.07.2018 LS zitiert von 2

Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 4

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen