§ 2 SGB IX – Rechtsprechung (2.015 Entscheidungen) – Seite 35

SG Detmold Urteil 13.04.2010

Die Beteiligten streiten um das Merkzeichen "Bl" unter dem Aspekt, ob bei der Klägerin eine faktische …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.04.2010

Ob der Grad der Behinderung (GdB) des Klägers höher als mit 70 zu bewerten ist und ob die Voraussetzungen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 13.04.2010

Der Kläger begehrt einen Grad der Behinderung (GdB) von 50

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.04.2010 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 31.03.2010

Schwerbehindertenrecht: Bestimmung des Grades der Behinderung bei einer Herz-Kreislauf-Erkankung

Folgen der Nichtaufklärbarkeit eines Sachverhalts wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Übernahme der Kosten für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, den der Kläger mit einem Verstoß der Beklagten gegen das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Beschluss 24.03.2010

Im Hauptsacheverfahren S 3 SB 5737/06 - nach Wiederanrufung des ruhenden Verfahrens unter der Geschäftsnummer …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 26

Die am 2. Oktober 1955 geborene Klägerin legte am 25. Februar 1976 am Katechetenseminar der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 08.03.2010

Neufeststellung des Grades der Behinderung nach SGB IX

Grad der Behinderung · SGB IX · Sozialverwaltungsverfahren · Funktionsbeeinträchtigung · Widerspruchsverfahren

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Zulassung der Berufung in Einbürgerungssache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Das Verwaltungsgericht hat die auf Einbürgerung gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, dass einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2010 zitiert von 93

Der am 13. Oktober 1945 geborene, seit dem Jahre 1988 im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX schwerbehinderte Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 21.02.2010

Bewertung eines Hirnschadens im Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 18.02.2010

Der Kläger begehrt die rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 ab dem 16. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Heilbronn Entscheidung 29.01.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kfz-Hilfe in Form der Anschaffung eines behindertengerechten …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 1

Werden in einer Behinderteneinrichtung Erwachsene, die dort in Wohngruppen leben, tagsüber in anderen Räumen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Zahlung einer Heimzulage nach BAT/VkA bzw.TvöD/VkA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Zahlung einer Heimzulage nach BAT/VkA bzw. TvöD/VkA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 1

Werden in einer Behinderteneinrichtung Erwachsene, die dort in Wohngruppen leben, tagsüber in anderen Räumen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.01.2010

Zwischen den Beteiligten steht die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und die Bezeichnung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 7

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 25.01.2010

Streitig sind die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und das Vorliegen der gesundheitlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.01.2010

Der Kläger begehrt die rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100, hilfsweise 50 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.01.2010

Schwerbehindertenrecht – GdB

rückwirkende Feststellung · besonderes Interesse · Beschränkung auf offenkundige Fälle · Statusentscheidung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2010 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.12.2009 zitiert von 1

Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan vom 13.03.2007 in Höhe von 222.700,60 € brutto

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 03.12.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50

Sozialrecht

SG Osnabrück Urteil 01.12.2009

Der Kläger begehrt im vorliegenden Klageverfahren zum einen die Übernahme der bisher in der Werkstatt für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 9. Kammer Urteil 27.11.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 8.6.2007 Leistungen der Eingliederungshilfe in Form …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 24.11.2009

Wer die Kosten der Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung des Beigeladenen in einer Tagesgruppe des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.11.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihr durch die Unterbringung des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Übernahme von Essensgeld, das er an Tagen eines ganztägigen Schulbesuchs in der Zeit …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Verbeamtungsantrag wegen Adipositas abgelehnt

Beamtenrecht · Adipositas · Diensttauglichkeit · Diskriminierung · AGG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.11.2009 zitiert von 7

Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.10.2009 zitiert von 2

Die am 00.00.1978 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung als Schwerbehinderte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 27.10.2009

Ob nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) bei der Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von mehr …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.10.2009

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar bei dem Landrat als Kreispolizeibehörde E. (künftig: Landrat) …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 2

Schwerbehindertenrecht – Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

geduldeter Ausländer · rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt · Aufenthaltsstatus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Urteil 22.09.2009 LS

Schwerbehindertenrecht – Diabetes mellitus

Anhebung des Einzel GdB von 30 auf 40 · besonderer Therapieaufwand

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 18.09.2009

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerinnen fechten mit ihrer Klage jeweils einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten an

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 11.09.2009

Die Parteien streiten um Bestandsschutz sowie um Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 11.09.2009

Der Kläger erstrebt nunmehr von der Beklagten die Gewährung eines Zuschusses zur Beförderung zwischen Wohnung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 03.09.2009

Der Kläger erstrebt nunmehr von der Beklagten die Gewährung eines Zuschusses zur Beförderung zwischen Wohnung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.09.2009

Der Kläger ist seit dem 06.02.1998 bei der Beklagten als Karosseriebauer zu einem Bruttolohn von zuletzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten einer Reittherapie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen