§ 2 SGB IX – Rechtsprechung (2.015 Entscheidungen) – Seite 36

SG Karlsruhe Urteil 06.08.2009

Der Kläger, der Altersrente für schwerbehinderte Menschen bezieht, wendet sich gegen Rentenabschläge für eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 31.07.2009 zitiert von 10

Die im K1. geborene, seit Ende 2008 verheiratete Antragstellerin, die in einer Werkstatt für behinderte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.07.2009 zitiert von 2

) Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 21.07.2009

Die Klägerin begehrt die Kostenübernahme für ein Training zur Erlangung lebenspraktischer Fähigkeiten (LPF) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Gerichtsbescheid 16.07.2009

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen von der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger einen Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.07.2009

Beim Kläger handelt es sich um eine zum 1.01.2008 gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts, die aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.07.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.05.2009

Der E. geborene Kläger ist als Lehrer im Angestelltenverhältnis an der beklagten Schule beschäftigt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.05.2009

Höhe der Versorgungsbezüge des am 15. Januar 1947 geborenen Klägers, der bis zu einer Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die aus Gründen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Studiengebührenpflicht für das Sommersemester …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.04.2009 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

ArbG Rheine Urteil 31.03.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 30.03.2009 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

Hilfe zur Pflege · Unterbringung in ambulanter oder stationärer Einrichtung · Zumutbarkeit · Abwägung

Sozialrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 222.700,60 € brutto

Arbeitsrecht

SG Stuttgart Urteil 19.03.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Durchführung des Behindertenrechts nach dem SGB IX über die Bewertung …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.03.2009 zitiert von 2

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 05.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist gelernte Bürokauffrau (Prüfungszeugnis der Beklagten vom 13.06.2000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Trier Beschluss 25.02.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen nach …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Karlsruhe Urteil 18.02.2009

Feststellung des Merkzeichens H bei angeborener Galaktosämie

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen H · Galaktosämie · Gesundheitsbeeinträchtigung · Kindeswohl

Sozialrecht Abgeändert

SG Stuttgart Urteil 29.01.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Durchführung des Behindertenrechts nach dem Neunten Buch …

Sozialrecht

SG Dortmund 18. Kammer Urteil 27.01.2009

Ob nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) bei der Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von mehr …

Sozialrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Urteil 21.01.2009 LS

Ein Gericht kann regelmäßig nur dann aus eigener Sachkunde die Frage der Schuldfähigkeit eines Angeklagten …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind X ab Januar 2005 rechtmäßig ist

Steuerrecht

SG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die stationäre Unterbringung ihrer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.01.2009

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 10.10.2008

Arbeitsrecht

SG Lüneburg Urteil 25.11.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft, mithin die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.11.2008

Die klagende Krankenkasse begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die Kostenerstattung in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2008

Der am 00.00.1947 geborene Kläger arbeitete ab dem 1. Oktober 2001 – Arbeitsvertrag vom 21. Juni 2001 - für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 22.10.2008 LS

Schwerbehindertenrecht – rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF

Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Studiengebührenpflicht für das Sommersemester 2007

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 15.09.2008 LS

Beschäftigungsanspruch nach Wiedereingliederung bei anderer Dienststelle

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.09.2008

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Streitig ist die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.08.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 12.12.2006 sowie einer weiteren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 12.08.2008

Februar 1950 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes und ist beim Finanzamt C. -J. …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 16.07.2008

Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2008 zitiert von 15

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.06.2008

Streitig ist, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von 12122,35 Euro innehat, weil …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Die am 00.0.1945 geborene Klägerin begehrt den rückwirkenden Austausch der Rechtsgrundlage für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.06.2008 zitiert von 1

Die am 00. 00 0000 geborene Klägerin wurde, nachdem sie im Dezember 1990 als Angestellte in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2008

Umstritten ist, ob die Klägerin einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.05.2008 LS

Zum Umfang der Belehrungspflicht des Anwalts in Abhängigkeit vom Umfang des Mandats, zur Beweislast insoweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 20.05.2008 LS zitiert von 2

Im Zusammenhang mit Teilleistungsstörungen ist eine Abweichung von der für das Lebensalter typischen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.05.2008 LS

Im Zusammenhang mit Teilleistungsstörungen ist eine Abweichung von der für das Lebensalter typischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 20.05.2008 LS zitiert von 4

Im Zusammenhang mit Teilleistungsstörungen ist eine Abweichung von der für das Lebensalter typischen …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.05.2008 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, weil diese eine Kündigung "aus krankheitsbedingten Gründen" erklärt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 07.05.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten seine Befreiung von der Studiengebührenpflicht für das Sommersemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen