Urteile zu § 6 SGB IX – Seite 7

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

467 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

467 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · Unterbringung in einer teilstationären Einrichtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Krankenversicherung

Hilfsmittelversorgung · Übergabe der dem Versicherten ausgestellten … · auch bei Erstversorgung kein Leistungsantrag gegenüber … · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · Wechsel vom Maßregelvollzug in eine teilstationäre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss LS zitiert von 1
Ausschreibung von Integrationsfachdienstleistungen nach dem SGB IX

Wahl der Vergütungsform durch den Auftraggeber · Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine Erstberatung · Unzumutbarkeit kalkulationsrelevanter Vorgaben · Festlegung einer Kostenobergrenze

Zivilrecht Teilweise aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

besondere Leistung · schulische Ausbildung außerhalb einer besonderen Einrichtung · Prognose der Geeignetheit · einstweilige Anordnung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 7
Kranken- und Rentenversicherung

maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB 9 bei … · bestmögliche Versorgung · keine Aufspaltung der Antragstellung · Abgrenzung der Leistungspflicht im Hilfsmittelbereich

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 23
Krankenversicherung – Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung

Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer stationären … · Stellung eines Verlängerungsantrages auch bei selbst … · gerichtliche Prüfung bei Gewährung von Ermessensleistungen · pflichtgemäßes Ermessen bzw Auswahlermessen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 21
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Kostenerstattung · Auswahlermessen der Krankenkasse · Vorrang vor dem Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten · Wahlrecht des Versicherten nur für vertragslose …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Versorgung mit Rollstuhlladeboy · Erlöschen der Sachleistungspflicht einer Krankenkasse mit … · keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung … · Abgrenzung der Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Kostenerstattungsanspruch für behindertengerechten Bau … · unaufschiebbare Leistung · Wohnungshilfe · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 60
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs · Einkommens- und Vermögenseinsatz · keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen