§ 85f SGB IX – Rechtsprechung (205 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 13.11.2012 zitiert von 1

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 31.10.2012 zitiert von 3

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 2006 begründete …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 16

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2012

Zulassung der Berufung bei Kündigungsschutz behinderter Personen

Kündigungsschutz · SGB IX · Ermessensfehler · Zulassungsantrag · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 36

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten

Zustimmung des Integrationsamtes · Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 27.06.2012

Dem Antragsteller fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 29

Versetzung in den Ruhestand

Integrationsamt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Krankheitsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.02.2012 LS

Die "Restrukturierung" eines Betriebes kann ein "besonderer Fall" im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG sein.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 29

Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2011

Der am 00.04.0000 geborene, mit einer Radiologieassistentin verheiratete Kläger, der zwei 1998 und 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 3. Kammer Teilurteil 12.10.2011 zitiert von 6

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Unterbringungspflicht · Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beendigung des … · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2011 zitiert von 8

Der 1970 geborene Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Zustimmung des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 13.07.2011

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 4

Wertfestsetzung – Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 11

Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 09.06.2011 zitiert von 12

Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.05.2011 zitiert von 1

Telefonierverhalten als Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.05.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 24

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2011 zitiert von 2

Solche liegen entgegen der Auffassung des Klägers nichts schon dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung …

Verwaltungsrecht

ArbG Hagen Urteil 18.01.2011

Rechtswirksamkeit einer von den Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.10.2010

Der am 17. November 1966 geborene Kläger ist ledig und kinderlos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen 1. Kammer Urteil 10.08.2010

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung des …

Arbeitsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.08.2010 LS

Erfolgt die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 2

Arbeitsrechtsschutz bei Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers

Deckungsschutz für Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung …

Erb- und Versicherungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 90

Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt

Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die Zustimmung des …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung eines Wider-spruchsbescheids stellt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 26

Die am 2. Oktober 1955 geborene Klägerin legte am 25. Februar 1976 am Katechetenseminar der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Eine Kündigung

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 24

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 08.12.2009

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.12.2009

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie über Rückzahlungsansprüche der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszuge noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 17.11.2009

Der am 8. Februar 1950 geborene Kläger ist seit dem 1. August 1990 bei dem Beigeladenen, einem Eigenbetrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für eine Ruhensanordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 19.08.2009 zitiert von 1

Der am 07.08.1978 geborene Kläger absolvierte bei der Beklagten vom 01.08.1996 bis zum 11.01.2000 seine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.07.2009

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.06.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die aus Gründen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen