§ 88 SGB IX – Rechtsprechung (151 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.03.2015 LS

Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

entscheidungserheblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 02.03.2015

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für vier postbariatrische Wiederherstellungsoperationen mit …

Sozialrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 19.12.2014 LS

Nach § 4 Abs. 2 S. 1 VwZG genügt zum Nachweis der Zustellung der Rückschein.Eine Kündigung, die nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 19.12.2014 LS

Kündigung – Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX kommt es nicht darauf an, ob der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts zur Beendigung eines mit der Deutschen Rentenversicherung Bund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 07.10.2014 LS

Einzelfall einer wirksamen Kündigung im Kleinbetrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise ordentlichen Kündigung aus Gründen im Verhalten der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.06.2014 zitiert von 6

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § 88 Abs 3 SGB IX (juris: SGB …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG NRW Beschluss 23.05.2014

Nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Der öffentliche Arbeitgeber darf nach § 108 Abs. 1 BPersVG ein Mitglied einer Personalvertretung nur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Kündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds

Rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Zwei-Wochen-Frist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zu der von der Beigeladenen am 7. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zu einer außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zu der von der Beigeladenen mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 3

Es fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag eines schwerbehinderten Menschen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.10.2013 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 9. September 2013 den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 24.07.2013 LS

kein Rechtsschutzinteresse für Eilantrag gegen Zustimmung zur Kündigung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 05.07.2013

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 38

Zustimmungsbescheid des Integrationsamts

keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2013 zitiert von 14

Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 15.03.2013 LS

Betriebsteilübergang – Produktionsverlagerung innerhalb eines Konzerns

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 15.03.2013 LS

Zu den Anforderungen an einen Betriebsteilübergang durch Produktionsverlagerung innerhalb eines Konzerns.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 15.11.2012

Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber

Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 31.10.2012 zitiert von 3

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 25.10.2012 zitiert von 3

Frage der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.10.2012

Die Entscheidung konnte aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 23. Oktober 2012 durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 2006 begründete …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 11.07.2012

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch Schließung der Beklagten aufgrund Verfügung des Bundesversicherungsamtes oder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 27.06.2012

Dem Antragsteller fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 21. Kammer Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 1

Unzulässige Kündigungsschutzklage aus dem Verborgenen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 23.04.2012 LS

Bei der Prüfung der Frage, ob der Kündigung des Arbeitsvertrags eines Schwerbehinderten zugestimmt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.03.2012 LS

Dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.02.2012 LS

Die "Restrukturierung" eines Betriebes kann ein "besonderer Fall" im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG sein.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.01.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Zulässigkeit des Eilantrags nach den §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.11.2011

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller ist schwerbehindert; vom zuständigen Versorgungsamt wurde ein Grad …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 46

Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist

Kündigungsschutz in der Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 13.07.2011

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.06.2011 zitiert von 11

Betriebsübergang – Arztpraxis

Kündigung während der Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.05.2011

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zustimmung des Beklagten zu der ihm gegenüber von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.05.2011 zitiert von 1

Ordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.04.2011 zitiert von 3

Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.12.2010

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Altersgrenze und Tarifvertrag

Alterskündigung · Tarifvertrag · wichtiges Grund · Schwerbehindertenschutz · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert