§ 88 SGB IX – Rechtsprechung (151 Entscheidungen) – Seite 3

VG Stuttgart Urteil 20.09.2010

Der 1949 geborene Kläger ist aufgrund des Bescheids des Versorgungsamtes des Landratsamtes Ludwigsburg vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 06.09.2010 zitiert von 1

Der am 16. April 1950 geborene Antragsteller ist mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 den …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 24.08.2010 LS

Verhaltensbedingte Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.08.2010 LS

Erfolgt die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Frage nach der Schwerbehinderung nicht generell unzulässig.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 24.06.2010

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien nach …

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 90

Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt

Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen defizitärer Beratung und Vertretung im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Entfristungsklage die Ablichtung einer Vertragsurkunde zur Akte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Haushaltsbefristung – Schriftform der Befristungsabrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszuge noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 22.10.2009

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2009 zitiert von 17

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 22

Der im Jahre 1957 geborene Kläger ist seit 1987 im öffentlichen Dienst beschäftigt, seit dem Jahr 2000 im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 18

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung der Zustimmung sei …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 18.12.2008 LS zitiert von 3

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im Zusammenhang mit einer Klage, die gegen die Zustimmung des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.09.2008 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Amtes, ihr die Kosten der Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.07.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der krankheitsbedingten Kündigung vom 10.02.2006, die dem Kläger am …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2008

Der im Jahre geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 90. Wegen der vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 07.05.2008 LS zitiert von 3

Jedenfalls wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber bereits vor Einlegung des Widerspruches ausgesprochen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2008

Die mit Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 15. Februar 2006 erteilte Zustimmung zu der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 05.02.2008 zitiert von 15

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen ihre Zuordnung zum Kreis S4/W2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 24.07.2007

Ob die der beigeladenen Arbeitgeberin der Klägerin von dem Beklagten erteilte Zustimmung zur Beendigung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 10.05.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 07.04.2006 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten vom 30.08.2004 geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.11.2006 LS

Kündigung eines Schwerbehinderten

Zustimmung · Erfordernis mündlicher Verhandlung vor dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2006 LS zitiert von 3

§ 84 Abs.2 SGB IX ist auch bei nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern zu beachten und konkretisiert im Fall …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.09.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 25.07.2006 zitiert von 2

Ob die dem beigeladenen Arbeitgeber des Klägers von dem Beklagten erteilte Zustimmung zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung des bei ihr beschäftigten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.04.2006 LS zitiert von 2

Wird im Mitbestimmungsverfahren zur ordentlichen Kündigung die Frist zur Stellungnahme abgekürzt, ohne dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.04.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

VG Aachen Beschluss 21.02.2006 zitiert von 3

Zwar ist in Verfahren der vorliegenden Art die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 13.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte die Zustimmung nach § 91 SGB IX zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.12.2005

Notwendigkeit der Zustimmung des Integrationsamts zu einem Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.12.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 27.09.2005 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf krankheitsbedingte Gründe ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.04.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus personenbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 17.03.2005 zitiert von 19

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart Urteil 11.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegen 2. Kammer Anerkenntnisurteil 27.10.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.09.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen vom 12. und 14. Juli 2003, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.08.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten nur noch um Nachteilsausgleichsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.2004

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2003 zitiert von 1

Der im Jahre 1952 geborene, verheiratete Kläger, der mit einem Grad von 80 behindert ist, trat am 04. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 18.03.2003 LS

Hängt die Wirksamkeit der Kündigung allein von der Bestandskraft der Zustimmungserklärung des …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.03.2003 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten zum 01.03.2001 mit …

Arbeitsrecht Abgeändert