§ 90 SGB IX – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 4

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 1

Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Steuerrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 3

Krankheitsbedingte Kündigung – Wirksamkeit

häufige Kurzerkrankungen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.01.2017 LS

Sonderkündigungsschutz – schwerbehinderter Mensch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 92

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch

Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 30

Entschädigung nach dem AGG

Präventionsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 24.11.2015 LS

Rechtmäßigkeit einer Kündigung

fehlende Vollmachtsvorlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 44

Kündigung nach italienischem Recht

Anwendbarkeit des SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.09.2015 zitiert von 26

Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II

Wegfall einer Funktionsstufe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2015 zitiert von 1

Aus den in der Antragsbegründung dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Umfang der Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 17.03.2015 LS

Werkstattvertrag – Kündigung

Schriftform

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 16

Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 09.02.2015 LS

Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer

Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.11.2014

Ordentliche Kündigung wegen Privatentnahme aus der Kasse

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX kommt es nicht darauf an, ob der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts zur Beendigung eines mit der Deutschen Rentenversicherung Bund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 24.03.2014 LS

Nach § 85 SGB IX die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten erforderlich.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 17.03.2014 LS zitiert von 3

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 03.01.2014 LS

Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung

Arbeitsrecht

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 19.11.2013 LS

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung für die Vergangenheit

Rechtsschutzbedürfnis · Arbeitsplatzgefährdung bei verbliebenem Arbeitsverhältnis · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 05.11.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Aussetzung

Vorgreiflichkeit · Schwerbehindertenrecht · Gleichstellung · rückwirkende Feststellung eines GdB von 30

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 20.06.2013 LS

Streitwert – Zusammentreffen von fristloser und hilfsweise ordentlicher Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 17.01.2013 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung einer Kündigungsschutzklage

Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs 1 MuSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 09.01.2013 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei objektiver Häufung mehrerer Kündigungsschutzanträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 08.01.2013 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen beleidigender Äußerungen und unangemessenem Verhalten

außerordentliche Kündigung · Verhaltensverstoß · Arbeitsverhältnis · Wahrung des Vertrauens · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 04.01.2013 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung einer Kündigungsschutzklage

Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen sechs und zwölf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 2006 begründete …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.06.2012 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde ist nach § 78 ArbGG, §§ 577 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Krankheitsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 29

Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 27.01.2012 LS

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen

Sonderkündigungsschutz · Kostenquote bei nur teilweise erfolgreicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 27.01.2012 LS

Wendet sich der Arbeitnehmer gegen zwei ordentliche Kündigungen, deren Endtermine drei Monate voneinander …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.11.2011

Der Kläger begehrt die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 8

Beamter: vorzeitige Zurruhesetzung

Antrag · Schwerbehinderteneigenschaft

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Rechtswirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 30.06.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger im Dezember 2009 ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2011 zitiert von 8

Der am 1954 geborene Kläger ist seit dem 1985 bei der Beigeladenen beschäftigt, zuletzt als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 09.06.2011 zitiert von 12

Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.05.2011

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 16.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner früheren Arbeitgeberin, Vergütungs- und …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 11.02.2011

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 18.01.2011

Rechtswirksamkeit einer von den Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 07.10.2010

Treuwidrige Kündigung – Diskriminierung wegen Krankheit

Zuckerschock bei Diabeteserkrankung · Geeignetheit für die Tätigkeit als LKW-Fahrer · Maßregelung wegen Erkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 07.10.2010

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer arbeitsgeberseitigen ordentlichen Kündigung in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 27.08.2010 LS

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Informationspflicht des § 90 Abs. 3 SGB IX führt nicht zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 27.08.2010 LS

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 2

Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen

Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 …

Sozialrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 04.03.2010 LS

Kein Betriebsübergang bei Umwandlung in einen Integrationsbetrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 04.03.2010 LS

Einem Betriebsübergang iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen