§ 91 SGB IX – Rechtsprechung (328 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Kündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds

Rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Zwei-Wochen-Frist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2014 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr die Kosten der Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zu der von der Beigeladenen am 7. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zu einer außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zu der von der Beigeladenen mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 20.02.2014

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 06.06.2008 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter

Unverzüglichkeit · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.01.2014 zitiert von 35

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 10.01.2014

Wirksamkeit von Kündigungen und Weiterbeschäftigung bei schwerbehindertem Mitarbeiter

außerordentliche Kündigung · Schwerbehindertenschutz · Arbeitsverhältnis · Betriebsrat · Wiedereingliederung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.12.2013

Außerordentliche Kündigung – Zustimmungsersetzungsverfahren

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 02.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Rechtmäßigkeit zweier außerordentlicher und einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 26.09.2013 zitiert von 13

Kündigung im öffentlichen Dienst

Beteiligung der Personalvertretung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.09.2013

Kündigung im öffentlichen Dienst

Beteiligung der Personalvertretung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2013

Der am 21. Juni 1955 geborene Kläger ist bei der Beigeladenen als Lagerarbeiter beschäftigt gewesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 38

Zustimmungsbescheid des Integrationsamts

keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 02.05.2013

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1957 geborene, mit einem GdB von 50 als schwerbehindert anerkannte …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.04.2013

Der am 00. April 0000 geborene Kläger, geschiedener Vater von zwei 0000 und 0000 geborenen Kindern, wendet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Schwerbehinderter: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

Präventionsverfahren · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.11.2012

Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 21. November 2012 den Rechtsstreit durch …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 08.11.2012

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.11.2012

Anrechnung von Krankheitstagen auf den Erholungsurlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 31.10.2012 zitiert von 3

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 25.10.2012

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen fristgemäßen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.10.2012

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 2006 begründete …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 17.10.2012

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach außerordentlicher Kündigung

Außerordentliche Kündigung · Schwerbehindertenschutz · Betriebsratseinbindung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.09.2012

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2012

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 55

Sonderkündigungsschutz – Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2012

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Aus-lauffrist des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 36

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten

Zustimmung des Integrationsamtes · Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 11.05.2012 zitiert von 4

Arbeitszeitmanipulation – erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 19.04.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 98

Außerordentliche Kündigung – Erfordernis einer Abmahnung

Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 21

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter

Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Erforderlichkeit einer erneuten Beteiligung des Personalrats bei wiederholter Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 23.02.2012

Der Kläger ist seit dem 11.08.1969 bei der Beklagten, die mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, zuletzt als …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen, Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Außerordentliche Kündigung – Personalratsbeteiligung

Zweiwochenfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Der Personalrat kann auch noch nach Einleitung des Stufenverfahrens nach § 80 PersVG Berlin seine Zustimmung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 4

Personalratsmitglied – außerordentliche Kündigung

Ersetzung der Zustimmung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 46

Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist

Kündigungsschutz in der Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2011

Der am 00.04.0000 geborene, mit einer Radiologieassistentin verheiratete Kläger, der zwei 1998 und 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen