§ 91 SGB IX – Rechtsprechung (328 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Außerordentliche Kündigung – Meinungsäußerung

Einzelfallabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Zustimmungsersetzungsverfahren · ausscheidendes Betriebsratsmitglied wird …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Speyer 19. Kammer Urteil 09.12.2016

Sachleistungsanspruch des Versicherten im Wege der Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Bescheidung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Speyer 19. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Unterscheidung zwischen Sachleistungs- und … · Verweis des Satz 9 auf die Regelungsbereiche … · Bindung der Gerichte an Gesetzestext

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 11.11.2016

Kostenübernahme für postbariatrische Wiederherstellungsoperationen

Sozialrecht

BAG 2. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 92

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch

Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 15.08.2016

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 04.08.2016 LS

Anhörung der Arbeitnehmerin

Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 04.08.2016 LS

Erfolgt die Anhörung einer Arbeitnehmerin vor einer Verdachtskündigung während einer ortsabwesenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 28.06.2016

Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Schwerbehindertenrecht · Kündigungsschutz · Zustimmungspflicht der Integrationsamt · Arbeitszeitverstoß · Betriebsbedingte Kündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.06.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.06.2016

Außerordentliche Kündigung – Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin

Kündigungserklärungsfrist · Zustimmung des Integrationsamtes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 01.06.2016

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

beharrliche Arbeitsverweigerung – Tätlichkeiten unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger als bundesweit tätiger Dachverband von Verbraucherzentralen und weiterer verbraucher- und …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 10.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit dreier Arbeitgeberkündigungen und den Anspruch des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 01.03.2016

Einen Anspruch der Klägerin auf Durchführung einer postbariatrischen Brustaufbauoperation und einer …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 22.01.2016

Kostenübernahme für Medizinal-Cannabisblüten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.01.2016 zitiert von 1

Die 0000 geborene Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung zu der außerordentlichen Änderungskündigung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.01.2016

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

wichtiger Grund – Abmahnungserfordernis – Zustimmung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.2015

Eine außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 20

Außerordentliche Kündigung – Strafhaft

Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 44

Kündigung nach italienischem Recht

Anwendbarkeit des SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 19.10.2015

Außerordentliche Kündigung – Arbeitszeitbetrug

Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Annahmeverzugslohn – ärztliches Attest als Indiz für Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 1

Betriebsratsanhörung mit danach neuem Sachverhalt

umfangreiche Stellungnahme des gekündigten Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.07.2015

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der unter dem 1. Oktober 2009 erteilten Zustimmung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 09.07.2015

Versorgung der Klägerin mit einem Elektrostimulationsgerät für die Füße

Sozialrecht

BAG 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 4

Kammerrechtsbeistand – Postulationsfähigkeit

versäumte Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 13

Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 14.05.2015 LS

Krankheitsbedingte Kündigung – mangelnde Prognoseentscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 4

Kündigungserklärungsfrist und Anhörung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.04.2015 LS

Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Zwei-Wochen-Frist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 02.03.2015

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für vier postbariatrische Wiederherstellungsoperationen mit …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2015 zitiert von 1

Der Gegenstandswert ist gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 1 2. Alt

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit zweier fristloser arbeitgeberseitiger Kündigungen, einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht

BFH X. Senat Beschluss 09.02.2015 LS

Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer

Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 28.01.2015

Der 61-jährige, verheiratete Kläger ist seit dem 01.11.1991 zuletzt auf der Grundlage des …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 10.12.2014 zitiert von 1

fehlende Vollmachtsvorlage – außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 1

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderungsrente

Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX kommt es nicht darauf an, ob der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts zur Beendigung eines mit der Deutschen Rentenversicherung Bund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise ordentlichen Kündigung aus Gründen im Verhalten der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 18.07.2014

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine außerordentliche, fristlose Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 18.07.2014

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine außerordentliche, fristlose Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.06.2014 zitiert von 6

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § 88 Abs 3 SGB IX (juris: SGB …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Hamm Urteil 05.06.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit mehrerer arbeitgeberseitiger Kündigungen, eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die im Jahre 2009 etwa 2.700 Arbeitnehmer beschäftigte, davon etwa 270 schwerbehinderte oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.05.2014

Nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 1

außerordentliche Kündigung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Der öffentliche Arbeitgeber darf nach § 108 Abs. 1 BPersVG ein Mitglied einer Personalvertretung nur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen