Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten … · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG
Urteile zu § 104 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
medizinische Rehabilitation · Begrenzung der Erstattungshöhe durch …
Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · Angestellten-MVZ
Beschäftigung eines angestellten Arztes auf frei gewordenen … · Berücksichtigung der Qualifikation dieses Arztes bei der … · Umstellung · Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf …
Zulassungsgremien · besondere Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs älterer …
Durchschnittsumsatz der Fachgruppe · Medizinisches Versorgungszentrum · Einstufung als Aufbau- bzw Jungpraxis · Honorarverteilungsvertrag
Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes · Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA · Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie · Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten
Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes nur mit … · Fachärzte für Chirurgie und Fachärzte für Orthopädie und … · Verfassungsmäßigkeit
Prüfung des Merkmals "bedarfsgerecht" · Genehmigungsbehörde · eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum für … · Rückgriff auf Prüfungsgesichtspunkte bei Erteilung einer …
Nachbesetzung · Nutzungs- bzw Zulassungswillen des Arztes · Nichtvorliegen bei Umwandlung einer Zulassung in eine …
Vertragsarztsitz · Zulässigkeit einer Missbrauchskontrolle · Zulassungsgremium · Entscheidung für einen von mehreren Bewerbern
Rechtsfähigkeit eines MVZ · keine erweiternde Auslegung von § 103 Abs 4a S 1 SGB 5
Klagebefugnis gegen Aufhebung der Ermächtigung · 68-Jahres-Altersgrenze gilt auch für Ermächtigungen · Verlängerungstatbestand · Altersbegrenzung verstößt nicht gegen Verfassungs- und …
kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht auch …
Hessen · Rechtswidrigkeit · Ablehnungsbescheid · regionaler Planungsbereich