Urteile zu § 109 SGB V – Seite 24

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

1.265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.265 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 24

Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten … · Erlöschen des Einbehaltungsrechts · Grundvoraussetzungen für Mitteleinbehalt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Saarland 1. Kammer Urteil LS

Abrechnung der Fallpauschale 11.01 bei einer myeloablativen … · Zahlungsanspruch der Krankenkasse nur bei ordnungsgemäßer …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 47

Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser … · Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13

Sonderentgeltkatalog 1994 · Vergütung nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 bei …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 30

Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 8

Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 … · Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung …

Sozialrecht
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Anschubfinanzierung · Recht auf Überprüfung der betroffenen Verträge · Erforderlichkeit der einbehaltenen Mittel · Höhe der Prozesszinsen für den Rückzahlungsanspruch des …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS

Anschubfinanzierung · Einbehalt nur bei geschlossenen Verträgen gerechtfertigt · Begriff des Einbehaltens · kein Rückforderungsanspruch nach den §§ 812ff BGB

Sozialrecht Aufgehoben