§ 109 SGB V – Rechtsprechung (1.265 Entscheidungen) – Seite 25

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.10.2008 LS

Abschlag vom Basisfallwert wegen Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 02.07.2008

Die Beteiligten streiten um die Vergütung eines Zusatzentgeltes für eine im Jahr 2005 durchgeführte …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 26.06.2008 zitiert von 3

Streitig sind Behandlungskosten in Höhe von 9.147,88 Euro für eine im Jahr 2004 durchgeführte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 13.05.2008

Übernahme von Kosten für Knie-Totalendoprothese

Krankenhauskosten · DRG-Abrechnung · Leistungsumfang · Krankenhausplan · Chirurgie

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 20.03.2008

(Krankenversicherung – Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer Krankenhausbehandlung

Zulässigkeit von Verträgen nach § 112 SGB 5 nach dem …

Sozialrecht

SG Braunschweig Urteil 29.02.2008

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Beschluss 25.02.2008

Ein Versicherter der Beklagten wurde bei der Klägerin stationär behandelt

Sozialrecht

SG Braunschweig Beschluss 14.02.2008

Ein Versicherter der Beklagten wurde bei der Klägerin stationär behandelt

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007 LS

Krankenversicherung – kein Versorgungsvertrag mit Krankenhaus, dessen Behandlungskonzept überwiegend auf …

Prüfung des Bedarfs an Krankenhäusern durch zuständigen … · Bindung für Sozialversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 32.443,81 €

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 20.11.2007

Der Kläger betreibt die X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 32.443,81 EUR

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 25.10.2007 LS

Medizinisches Versorgungszentrum als Teil eines kommunalen Eigenbetriebes

Notwendigkeit einer eigenständigen Rechtsform

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 10.10.2007 zitiert von 1

Behandlungskosten in Höhe von 58,06 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt das Plankrankenhaus St. W. -Hospital in X.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2007

Die Klägerin betreibt das Plankrankenhaus St. K. -Krankenhaus in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in .../Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Klinik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Vereinbarung mit den Beklagten über eine Erhöhung der Fallzahlen für die Bemessung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2007

Die börsennotierte Beteiligte zu 1 (nachfolgend: R.) gehört zu den führenden privaten Krankenhauskonzernen in …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 05.04.2007

Die Beklagte wendet sich gegen ihre erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung der Vergütung einer stationären …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 26.09.2006

Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung vom 29.11. bis 02.12.2003 nach dem DRG (Diagnosis Related …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 18.05.2006 zitiert von 1

Umstritten ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 18.05.2006 zitiert von 1

Umstritten ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, Trägerin einer Werkstatt für behinderte Menschen, begehrt eine höhere Vergütung für ihre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Koblenz Urteil 26.10.2005

Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 2

Der Begriff des Mehrerlöses durch eine "abweichende Belegung" in § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV bezieht sich auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 2

Im Schiedsverfahren nach § 18 a KHG gilt vorrangig der Beibringungsgrundsatz; allerdings ist auch der …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 21.03.2005

Umstritten ist die Vergütung von Krankenhausleistungen, die im Jahre 2001 erbracht wurden

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2004 zitiert von 1

Umstritten ist, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2004

Umstritten ist die Abrechnung von Krankenhausleistungen

Sozialrecht Abgeändert

SG Speyer Urteil 27.07.2004

Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.07.2004 zitiert von 2

Streitig sind die Kosten für die Anzüchtung und Lieferung von autologen Chondrozyten in Höhe von 4.039,22 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.07.2004

Streitig ist die Vergütung von Krankenhausleistungen

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.05.2004

Streitig ist, ob die beklagte Ersatzkasse die Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung zu erstatten hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Speyer Urteil 23.03.2004

Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.03.2004

Streitig ist ein Anspruch auf (Rest-) Vergütung für einen Tag stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Mehrerlöse, die ein zugelassenes Krankenhaus unter Überschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 25.11.2003

Streitig ist die Bezahlung von Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.08.2003

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die stationäre Behandlung der inzwischen verstorbenen B. (im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2003

Streitig ist im Rahmen der Vergütung von Krankenhausleistungen, ob die Klägerin neben tagesgleichen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2003 LS

Ein vorbehaltlich des Einvernehmens der Krankenhausplanungsbehörde abgeschlossener Versorgungsvertrag nach § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 07.05.2003 zitiert von 1

Befristung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a Fünftes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.04.2003 LS

1. Für die Abgrenzung zwischen Krankenhausbehandlung und stationärer medizinischer Rehabilitation ist …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.03.2003 zitiert von 24

Vergütung einer stationären Behandlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.11.2002

Der klagende Krankenhausträger verlangt die Zahlung von 8.355,81 Euro (=16.342,55 DM) für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 23.09.2002

Zwischen den Beteiligten sind die Kosten einer stationären Behandlung der bei der Beklagten versicherten Frau …

Sozialrecht

VK Lüneburg Beschluss 26.04.2002

VK Lüneburg – 203-VgK-6/02

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2002 LS zitiert von 2

Die Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse gegenüber dem Krankenhaus hat die Wirkung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.11.2001

Bezahlung einer stationären Behandlung des verstorbenen Versicherten M

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.10.2001

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, im Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen