Urteile zu § 109 SGB V – Seite 26

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

1.265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.265 Entscheidungen

VG Minden 3. Kammer Urteil 29.08.2001 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 22. Januar 1996, der Klägerin zugegangen am 24. Januar 1996, kündigten die Beklagten unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2001 LS

Beim Abschluss eines Versorgungsvertrages mit einer stationären Rehabilitationseinrichtung nach § 111 Abs. 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 15.05.2001

Die Beteiligten streiten um die Bezahlung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2001 LS

Beantragt das Krankenhaus bei der Krankenkasse unverzüglich nach der Krankenhausaufnahme des Versicherten die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.03.2001

Streitig ist noch - nach angenommenem Teilanerkenntnis - die Kostenübernahme einer Krankenhausbehandlung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.03.2001

Bezahlung der am 21.02.1996 begonnenen Krankenhausbehandlung des Beigeladenen über den 05.03.1996 hinaus bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2001 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der P. Klinik in O.. Sie wendet sich gegen die Genehmigung, die das beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.12.2000 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Kündigung des Versorgungsvertrages durch die Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 19.06.2000

Streitig ist, ob die Klägerin an die beklagten Pflegekassen und Verbände von Pflegekassen eine Vertragsstrafe …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 31.03.2000

Die Antragstellerin ist u.a

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.11.1998

Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere form- und …

Zivilrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.10.1997

Verjährungsfrist für Zahlungsanspruch von Krankenhaus gegen Krankenkasse wegen Krankenhausaufenthalt

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 15.05.1997

Streitig ist, ob die Beklagte die Kosten der stationären Behandlung des bei ihr versicherten xxxxx xxx (im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.12.1995 LS

Die Ablehnung eines Angebotes auf Abschluß eines Versorgungsvertrages nach § 109 Abs 1 SGB V ist kein …

Sozialrecht

VG Osnabrück Beschluss 09.03.1995

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin, die eine Klinik für Rehabilitation und Anschlußheilverfahren …

Verwaltungsrecht