Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung · Auszahlung von Vergütungsansprüchen · Krankenhaus · ambulante Operationen durch Leistungserbringer
Sozialrecht
Urteile zu § 115b SGB V – Seite 5
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
270 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115b SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
270 Entscheidungen
vorherige Genehmigung · Rechtmäßigkeit der Konkretisierung der Ausnahmen durch die …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übertragung der Gesamtverantwortung vom Entsendekrankenhaus … · Vorliegen einer Verlegung und nicht einer Verbringung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine hohe Behandlungsfrequenz iS der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Klage abgewiesen
vorherige Genehmigung der Krankenkasse · Nachweis über medizinische Notwendigkeit und tatsächliche … · keine Untersagung künftigen Handelns der Krankenkasse durch …
Sozialrecht
Honorarvertrag für das Jahr 2009 · Vergütung der belegärztlichen Leistungen und Leistungen des … · Festsetzung von Zuschlägen zu den Orientierungswerten für … · Erweiterter Bewertungsausschuss
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Angebot eines kostenlosen Patiententransportes
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit der Krankentransportrichtlinie
Sozialrecht Abgeändert
vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter · Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung · Übertragung der Gesamtverantwortung
Sozialrecht Abgeändert
Krankenhausbehandlung · Klärung der Erforderlichkeit im Rahmen vorstationärer … · Geltendmachung einer gesonderten Vergütung bei sich …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abrechnungsgenehmigung · ambulante Anästhesie · Vertragsärztliche Versorgung · Qualitätssicherungsvereinbarung · Sozialrechtliche Leistungserbringung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Widerruf der Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Klärung des Vorliegens einer Krankheit nur ambulant …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ausschlusswirkung des § 275 Abs 1c SGB 5
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Genehmigung zur Anstellung eines Arztes · Klage eines konkurrierenden Arztes · Anfechtungsklage · Berufungsausschuss
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der Rücknahme eines Widerspruchs während des … · Vertretungsbefugnis · Zulässigkeit der Klage · Rechtmäßigkeit der Anpassung des Individualbudgets nach dem …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Auslösung des Vergütungsanspruchs nach § 115a Abs 3 SGB 5
Sozialrecht Aufgehoben
Sicherstellung der Einheitlichkeit der Vergütung · Zulässigkeit der Bestimmung der Höhe der Punktwerte auf … · Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen …
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine teilstationäre Krankenhausbehandlung bei bestehender …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Schiedsspruch des Bundesschiedsamtes zu … · Grundsatz der einheitlichen Vergütung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung zwischen ambulanter und nachstationärer …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt nicht … · keine Kostenerstattung als selbstbeschaffte Leistung · keine Vermeidung einer gebotenen Krankenhausbehandlung · kein Therapieschema mit hoher Behandlungsfrequenz nach …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütung der Laborgrundgebühr und des … · berufsrechtliches Verständnis des Begriffspaares …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Honorarverteilungsvertrag · Einzelfallprüfung über Ausschluss einer Praxis von der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vergütung von durchgeführten Maßnahmen mit …
Sozialrecht
Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur … · Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper · Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen …
Sozialrecht
dadurch erlangte Entgelte eines Sanitätsoffiziers
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen