§ 116 SGB V – Rechtsprechung (248 Entscheidungen) – Seite 5

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 20.12.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung

angiologische Leistungen · Streitwertbestimmung

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 12.12.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

keine Klagebefugnis im Rahmen der defensiven …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 23.11.2007 LS

Medizinisches Versorgungszentrum – fachübergreifende Tätigkeit

Präsenzpflicht am Vertragsarztsitz im Verhältnis zur … · Übernahme einer Praxis als Praxisnachfolger

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.10.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Beurteilung der Versorgungssituation in einem … · Sonderbedarfszulassung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 27.08.2007 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Genehmigung einer Zweigpraxis

Darlegung der Versorgungsverbesserung · Kinderzahnheilkunde ist Teil der zahnärztlichen Ausbildung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 27.07.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung

Internist ohne Schwerpunkt · keine Berechtigung zur Abrechnung pneumologischer Leistungen · Ermächtigungsgrundlage · einheitlicher Bewertungsmaßstab

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 06.06.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Krankenhausarzt

keine Ermächtigung zur Leistungserbringung nach Nr 08220 …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.04.2007

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 22.03.2007 LS

Vertragsarzt – keine Klagebefugnis von Nichtbewerbern gegen Zulassung eines Konkurrenten als Belegarzt

Zulassung hängt nicht von tatsächlicher Bettenbelegung ab · Streitwertbestimmung

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 24.01.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Teilnahme eines Krankenhausarztes an der vertragsärztlichen Versorgung der …

Zulässigkeit der Ermächtigung zur Mitbehandlung im Rahmen … · keine Beendigung eines unbefristet abgeschlossenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2006 zitiert von 6

Die Beschwerden sind zulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 18.12.2006 LS

Belegarztvertrag – keine Klagebefugnis und Beiladung von Nichtbewerbern

keine Angabe von Zahl der Belegbetten in der Ausschreibung · Streitwertbestimmung · wirtschaftliches Interesse

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 13.11.2006 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Zulassungssachen

Ermächtigung · Krankenhausarzt · vertragsärztliche Versorgung · Berechtigung zur Leistungserbringung nach EBM-Ä 2005

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 27.10.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 8 erteilte Verlängerung einer Ermächtigung zur …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 11.10.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung eines Facharztes für Chirurgie zur konsiliarischen Beratung in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.09.2006

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung der dem Beigeladenen zu 9) erteilten Ermächtigung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die bereits beendete Tätigkeit eines Vorbereitungsassistenten beim Kläger …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 31.03.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung

Ermittlung der Bedarfssituation · Vollziehungsinteresse · sofortige Vollziehung · Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 08.02.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ablehnung der Ermächtigung eines Krankenhausarztes

Sachverhaltsermittlung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.12.2005

Der Antragsteller ist Facharzt für Innere Medizin

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 15.12.2005

Streitig ist eine dem Beigeladenen zu 8) erteilte Ermächtigung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2005

Der Kläger begehrt eine Ermächtigung zur Teilnahme an der psychotherapeutischen ambulanten Versorgung …

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 26.04.2005 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Ermächtigung

Krankenhausarzt · Dialysebehandlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.02.2005 zitiert von 1

Im Streit steht die Ermächtigung, im Rahmen der vertragspsychotherapeutischen Versorgung psychotherapeutische …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1999 Chefarzt des Instituts für Diagnostische und Interventionelle Radiologie …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.02.2005

Ob der Kläger zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten zu ermächtigen ist

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.11.2004

Streitig ist, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen (Fallpauschale - FP …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.10.2004

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Honorarrückforderung in Höhe von 200.797,72 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.08.2004

Der Antragsteller nimmt als Internist mit Praxissitz in C. an der hausärztlichen Versorgung teil

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.08.2004

Der Antragsteller nimmt als Internist mit Praxissitz in C. an der hausärztlichen Versorgung teil

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 03.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht gemäß § 116 SGB V übergegangene Ansprüche aus einem Altenheimvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 11.03.2004

Streitig ist der Umfang einer Ermächtigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.05.2003 zitiert von 1

Befristung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a Fünftes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

SG Münster Urteil 07.04.2003

Umfang der Ermächtigung des Beigeladenen zu 1) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.12.2002

Streitig ist, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen (Sonderentgelte [SE]) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.09.2002

Die Antragstellerin begehrt die Beseitigung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Beigeladenen zu 7)

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.08.2002

Streitig ist, ob den Klägern die Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.03.2002 zitiert von 1

Ermächtigung der Klägerin zu 1)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.09.2000

Ermächtigung des Beigeladenen zu 8) für die Zeit vom 10.11.1998 bis 31.03.2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.01.1999 zitiert von 1

Umfang der Ermächtigung des Beigeladenen zu 5)

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.12.1997

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Vergütung der vom Kläger im Quartal I/1995 erbrachten Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.1997

Die Klägerin begehrt eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.11.1996

Umfang der Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB V, konkret darüber …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.1996

Streitig ist, ob die Beklagte den Honorarbescheid für das Quartal IV/1994 insoweit zu Recht aufgehoben hat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.03.1996 LS

vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung

Chefarzt · Anfechtungsklage · effektiver Rechtsschutz · Fortsetzungsfeststellungsklage

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.10.1995 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die von der Klägerin begehrte Genehmigung zur Beschäftigung einer angestellten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 02.02.1994

Zulassung des Klägers zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 02.02.1994

Zulassung des Klägers zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen