Urteile zu § 132a SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
185 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 132a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
185 Entscheidungen
sonstiger Leistungserbringer · Vertragsverhandlungsanspruch · analoge Anwendung von § 127 Abs 1 S 3 SGB 5
Physiotherapie) - Schiedsspruch - kein zwingendes …
Schiedsspruchersetzung bei Unbilligkeit und gleichzeitig … · Beurteilungsfehler · Befangenheit der Schiedsperson
Herstellungszuschlag für die Zubereitung parenteraler … · Beurteilungsspielraum
Rolle der Pflegefachkraft für Erstattungsfähigkeit und …
Schiedsverfahren · einstweiliger Rechtsschutz gegen Bestimmung einer … · Anwendung prozessualer Neuregelung ab Inkrafttreten · Entfallen der aufschiebenden Wirkung
Besetzung der Schiedsstelle · Kündigung des Vertrags · Maßgeblichkeit
Berechnung des Umlagebetrages
Versorgungsvertrag · Geltendmachung eines Nachvergütungsanspruchs aufgrund … · sozialgerichtliches Verfahren · Unzulässigkeit der Klage
Angelegenheit der Sozialhilfe · gerichtliche Ersetzung einer Schiedsstellenentscheidung … · Kosten des Verfahrens nach Verweisung · Unzulässigkeit einer Ersetzungsklage
Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche … · Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung · Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens · Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit …
maßgebliche Spitzenorganisation
Festsetzung der Pflegesätze in Bezug auf das …
maßgebliche Spitzenorganisation · Wahrnehmung der Interessen der Anbieter digitaler … · Satzungszweck · hinreichende Anzahl
mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer … · zudem ggf Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …
Zulässigkeit des Arbeitgebermodells zumindest bei … · Verpflichtung der Krankenkasse zur Tragung erforderlicher …
dauerhaft besonders hoher Bedarf an medizinischer … · Vergütungsanspruch einer stationären Pflegeeinrichtung dem …
noch) kein Vertrag im Kostenerstattungssystem · Schiedsverfahren · Zulässigkeit der rückwirkenden Ersetzung von … · Vertrauensschutz
Freistellung des Versicherten von Forderungen des … · Abweisung einer auf § 13 Abs 3 SGB 5 gestützten … · Genehmigungsfiktion · Bestandskraft der Ablehnung
Bewilligung von Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege · Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts · sozialgerichtliches Verfahren · Verurteilung der beigeladenen Krankenkasse zur Erstattung …
Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV
Nichteinigung über Versorgungsvertrag mit Betreiber einer … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für allgemeine … · Festlegung der Vertragsinhalte durch unabhängige … · lediglich nachfolgende Befugnis der Sozialgerichte zur …
Schiedsverfahren gemäß § 132a SGB 5 · Feststellung einer Zahlungspflicht ohne zugrundeliegenden … · Zulässigkeit des Abschlusses eines rückwirkenden …
Abrechnungsbetrug
An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse II · medizinische Behandlungspflege · keine Prüfung eines ggf höheren Anspruchs auf Leistungen … · Bindungswirkung bestandskräftiger Bescheide
"Rahmenvertrag über die einheitliche Versorgung mit … · nicht abschließende Regelbeispiele von §§ 13, 14 RahmenV · Fehlen der erforderlichen Eignung und Zuverlässigkeit als … · besondere Anforderungen an die persönliche Eignung und …
Versorgungsvertrag für häusliche Krankenpflege und … · außerordentliche Kündigung bei grober Pflichtverletzung
Versorgungsvertrag · außerordentliche Kündigung · gröbliche Pflichtverletzung · Schädigung von Pflegebedürftigen und Abrechnung nicht …
Entgeltfestsetzung · Marktpreis