Urteile zu § 132a SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

185 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 132a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

185 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

sonstiger Leistungserbringer · Vertragsverhandlungsanspruch · analoge Anwendung von § 127 Abs 1 S 3 SGB 5

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 9. Kammer Urteil LS

Schiedsspruchersetzung bei Unbilligkeit und gleichzeitig … · Beurteilungsfehler · Befangenheit der Schiedsperson

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil

Herstellungszuschlag für die Zubereitung parenteraler … · Beurteilungsspielraum

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS

Schiedsverfahren · einstweiliger Rechtsschutz gegen Bestimmung einer … · Anwendung prozessualer Neuregelung ab Inkrafttreten · Entfallen der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 1

Versorgungsvertrag · Geltendmachung eines Nachvergütungsanspruchs aufgrund … · sozialgerichtliches Verfahren · Unzulässigkeit der Klage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Angelegenheit der Sozialhilfe · gerichtliche Ersetzung einer Schiedsstellenentscheidung … · Kosten des Verfahrens nach Verweisung · Unzulässigkeit einer Ersetzungsklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13

Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche … · Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung · Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens · Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS

Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 2

Zulässigkeit des Arbeitgebermodells zumindest bei … · Verpflichtung der Krankenkasse zur Tragung erforderlicher …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 7

dauerhaft besonders hoher Bedarf an medizinischer … · Vergütungsanspruch einer stationären Pflegeeinrichtung dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS

Freistellung des Versicherten von Forderungen des … · Abweisung einer auf § 13 Abs 3 SGB 5 gestützten … · Genehmigungsfiktion · Bestandskraft der Ablehnung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil zitiert von 1

Bewilligung von Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege · Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts · sozialgerichtliches Verfahren · Verurteilung der beigeladenen Krankenkasse zur Erstattung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Nichteinigung über Versorgungsvertrag mit Betreiber einer … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für allgemeine … · Festlegung der Vertragsinhalte durch unabhängige … · lediglich nachfolgende Befugnis der Sozialgerichte zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Schiedsverfahren gemäß § 132a SGB 5 · Feststellung einer Zahlungspflicht ohne zugrundeliegenden … · Zulässigkeit des Abschlusses eines rückwirkenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS

An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse II · medizinische Behandlungspflege · keine Prüfung eines ggf höheren Anspruchs auf Leistungen … · Bindungswirkung bestandskräftiger Bescheide

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Saarland 20. Kammer Beschluss LS

Versorgungsvertrag für häusliche Krankenpflege und … · außerordentliche Kündigung bei grober Pflichtverletzung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Saarland 19. Kammer Beschluss LS

Versorgungsvertrag · außerordentliche Kündigung · gröbliche Pflichtverletzung · Schädigung von Pflegebedürftigen und Abrechnung nicht …

Sozialrecht