Urteile zu § 132 SGB V

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Schulbegleitung · Grundschüler mit Diabetes-Erkrankung · Abgrenzung zur außerklinischen Intensivpflege

Schiedsverfahren · einstweiliger Rechtsschutz gegen Bestimmung einer … · Anwendung prozessualer Neuregelung ab Inkrafttreten · Entfallen der aufschiebenden Wirkung

Umsatzsteuerbefreiung · § 4 Nr. 16 lit. i) UStG · § 7a SGB XI · Mehrwertsteuersystemrichtlinie · EuGH-Rechtsprechung

Arzneimittelpreisvereinbarung zwischen Krankenkassen und … · Vertragsfreiheit · Zulässigkeit der Vorbereitung des Vertragsschlusses durch … · nur in Bezirk des Landessozialgerichts anwendbarer …

"Rahmenvertrag über die einheitliche Versorgung mit … · nicht abschließende Regelbeispiele von §§ 13, 14 RahmenV · Fehlen der erforderlichen Eignung und Zuverlässigkeit als … · besondere Anforderungen an die persönliche Eignung und …

Versorgungsvertrag für häusliche Krankenpflege und … · außerordentliche Kündigung bei grober Pflichtverletzung

Versorgungsvertrag · außerordentliche Kündigung · gröbliche Pflichtverletzung · Schädigung von Pflegebedürftigen und Abrechnung nicht …

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Abrechenbarkeit der sog Unzeitgebühr (GOP 01100 EBM-Ä 2008 · „unvorhergesehene“ Inanspruchnahme des Vertragsarztes … · medizinisch nicht nachvollziehbare Ansatzfrequenz einer GOP

Umsatzsteuerbefreiung · niedrigschwellige Betreuungsangebote · § 4 Nr. 16 UStG · Haushaltshilfe · SGB XI

Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG ist richtige Klageart · gerichtliche Überprüfung im Rahmen von § 133 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit der gezahlten Entgelte an private …

Zur Frage der (partiellen) Umsatzsteuerfreiheit bei …

keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen … · ambulanter Pflegedienst · Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs · Schiedsordnung

Feststellungsklage · Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs · Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen

Vergütung der Leistung "Abnehmen von Kompressionsverbänden" · vertragliche Regelungslücke · Schiedsverfahren · keine analoge Anwendung von Regelungen des BGB

Auswahl der Schiedsperson · Anfechtungsklage · Verwaltungsakt · Erledigung

Pflegedienst · Auslegung · Vergütungsvereinbarung · Anspruch auf Vergütung von Medikamentengabe bei …

Abrechnung der Leistung Arzneimittelabgabe und …

Vergütungsvereinbarung · Auslegung · Einigungsausschuss

Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags · Nichtigkeit der Kündigung